Israel verstößt nach Einschätzung der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas gegen grundlegende Prinzipien der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. Das geht aus einem internen Prüfbericht hervor, den Kallas nun an die Mitgliedstaaten übermittelt hat, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen in Brüssel erfuhr.
In dem Bericht wird Israels Vorgehen im Gazastreifen als Verstoß gegen das sogenannte Assoziierungsabkommen gewertet, das die Beziehungen zwischen der EU und Israel regelt. Dieses basiert unter anderem auf der Achtung der Menschenrechte. Anlass für die Untersuchung war ein Beschluss des EU-Außenministerrates vom Mai, der mit deutlicher Mehrheit eine Überprüfung der Partnerschaft gefordert hatte.
Kritikpunkt: humanitäre Lage im Gazastreifen
Als zentraler Vorwurf wird angeführt, dass Israel die Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen seit Monaten massiv einschränkt. Rund zwei Millionen Palästinenser leben dort unter teils katastrophalen Bedingungen. Israel begründet die Blockaden damit, dass die islamistische Hamas von den Lieferungen profitieren könnte.
Die Ergebnisse der Analyse könnten politische und wirtschaftliche Folgen haben. Zur Debatte stehen unter anderem eine Aussetzung des Partnerschaftsabkommens, der Wegfall von Zollerleichterungen oder ein Ausschluss Israels aus dem EU-Forschungsprogramm Horizon. Erste Beratungen darüber sollen am Montag beim Treffen der EU-Außenminister stattfinden. Auch beim EU-Gipfel am kommenden Donnerstag dürfte das Thema auf der Tagesordnung stehen.
Von der Leyen äußerte bereits scharfe Israel-Kritik
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bereits Ende Mai scharfe Kritik am israelischen Vorgehen im Gazastreifen geübt. Die Eskalation und der unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt gegen Zivilisten seien unter humanitärem und internationalem Recht nicht zu rechtfertigen, erklärte sie. Als Beispiel nannte sie die Zerstörung einer Schule, die als Zufluchtsort für vertriebene Familien diente – auch Kinder kamen dabei ums Leben. Israel sprach von einem Angriff auf eine Kommandozentrale der Hamas.
Forderungen nach Konsequenzen gibt es innerhalb der EU bereits seit längerem – insbesondere Spanien und Irland drängen seit vergangenem Jahr auf eine Neuausrichtung der Beziehungen zu Israel.
