Die Bundesregierung hat sich besorgt wegen der eskalierenden Auseinandersetzungen um die Justizreform in Israel geäußert. Die eindrucksvollen Appelle des israelischen Staatspräsidenten Izchak Herzog müssten und würden sehr ernst genommen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Kurz zuvor war die umstrittene Reform von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu zunächst ausgesetzt worden – auch aufgrund massiver Proteste gegen das Vorhaben.
„Als enge Freunde Israels mischen wir uns natürlich nicht in die inneren Angelegenheiten eines Staates ein, und trotzdem blicken wir natürlich mit Sorge auf das, was in den letzten Tagen und vor allem Stunden sich in Israel zuträgt“, sagte Hebestreit. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe schon beim Besuch Netanjahus vor knapp zwei Wochen ein „sehr offenes, gründliches Gespräch“ mit diesem geführt. „Intern und auch in der Pressekonferenz hat der Bundeskanzler nochmal zum Ausdruck gebracht, wie wichtig eine unabhängige Justiz ist für eine Demokratie.“
