Die israelische Regierung hat die Blockade der Hilfslieferungen in den Gazastreifen damit gerechtfertigt, dass mehr als genug Nahrung in dem zerbombten Krisengebiet vorhanden sei. Die radikalislamische Hamas würde sie nur nicht verteilen, so der Vorwurf.
David Mencer warf den Hamas-Kämpfern am Montag vor, Vorräte zu horten. Mencer sagte auf einer Pressekonferenz, die palästinensische Gruppe horte „monatelang“ Vorräte für ihre Kämpfer und habe „genug Nahrung, um eine Fettleibigkeitsepidemie auszulösen“. Er fügte hinzu: „Bei der Hamas muss niemand hungern“ und „die Vorräte sind da, aber die Hamas teilt sie nicht“.
Deutschland: Israel muss Blockade von Gaza-Hilfslieferungen aufheben
Israel hatte am Sonntag die Hilfslieferungen in den Gazastreifen ausgesetzt. Die israelische Regierung drohte der Hamas zudem mit weiteren „Konsequenzen“, sollte die radikalislamische Palästinenserorganisation einem Vorschlag der USA zur Verlängerung der Waffenruhe nicht zustimmen.
Deutschland und andere Nationen kritisierten das Vorgehen scharf. „Die Gewährung oder Versagung humanitären Zugangs ist kein legitimes Druckmittel in Verhandlungen“, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. „Wir rufen die israelische Regierung auf, die Einfuhrbeschränkungen nach Gaza für alle Formen humanitärer Hilfe mit sofortiger Wirkung wieder aufzuheben“, sagte der Ministeriumssprecher. Die Zivilbevölkerung in dem Palästinensergebiet leide noch immer darunter, „dass nicht ausreichend Notunterkünfte und medizinisches Gerät“ zur Verfügung stünden, fügte er hinzu.
Hamas: Israel will, dass das Waffenstillstandsabkommen scheitert
Die Hamas warf Israel vor, das Waffenstillstandsabkommen im Gazastreifen „zum Scheitern zu bringen“. In einer Videoerklärung sagte der hochrangige Hamas-Funktionär Osama Hamdan: „Verstöße gegen das Abkommen während der ersten Phase beweisen zweifelsfrei, dass die [israelische] Besatzungsregierung am Scheitern des Abkommens interessiert war und hart daran gearbeitet hat, dies zu erreichen.“ Hamdan bezeichnete Israels Drängen auf eine Verlängerung des Abkommens als „eklatanten Versuch, das Abkommen zu umgehen und Verhandlungen für die zweite Phase zu vermeiden“. Der Hamas-Funktionär behauptete, Israel dränge darauf, „die Situation wieder auf den Ausgangspunkt zurückzubringen“, indem es Änderungen am Waffenstillstand vorschlägt, die ursprünglich nicht vereinbart wurden.
Hamdan fügte hinzu: „Wir verurteilen die billige Erpressung, die Netanjahu und seine extremistische Regierung gegen unser Volk betreiben, indem sie humanitäre Hilfe als Druckmittel in den Verhandlungen einsetzen [...]. Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, Druck auf Israel auszuüben, damit es die Grenzübergänge öffnet und die lebensrettende humanitäre Hilfe nach Gaza lässt.“
Der Hintergrund: Israel versucht, die Hamas dazu zu drängen, dem Vorschlag der USA zuzustimmen, die erste Phase des Waffenstillstands zu verlängern, wie Benjamin Netanjahus Regierung es beschreibt, statt Verhandlungen über die zweite Phase aufzunehmen, die Israels Rückzug aus dem Gazastreifen vorsieht.
Israel stimmt Vorschlag des US-Nahost-Sondergesandten Steve Witkoff zu
Die erste Phase der am 19. Januar in Kraft getretenen Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas war am Samstag ausgelaufen. Während dieser Phase hatte die Hamas 25 israelische Geiseln lebend freigelassen und acht tote Geiseln an Israel übergeben. Eigentlich sollten noch in der ersten Phase der Waffenruhe Verhandlungen über eine zweite Phase geführt werden, welche die Freilassung aller verbliebenen Geiseln ermöglichen und den Weg für ein dauerhaftes Ende des Krieges ebnen soll.
Stattdessen stimmte Israel in der Nacht zum Sonntag einem Vorschlag des US-Nahost-Sondergesandten Steve Witkoff zu, die Waffenruhe im Gazastreifen während des islamischen Fastenmonats Ramadan und des jüdischen Pessach-Festes zu verlängern. Der Ramadan geht bis Ende März, das Pessach-Fest wird Mitte April gefeiert. Die Hamas lehnte den Vorschlag der USA allerdings ab und erklärte, sie bestehe auf Verhandlungen über die Bedingungen der zweiten Phase der Waffenruhe. (mit AFP)
