Die irische Regierung hat am Donnerstag das irische Militär angefordert, Lastwagen und Traktoren zu beseitigen, die seit Tagen wichtige Häfen, Treibstoffdepots und Hauptverkehrsstraßen des Landes blockieren. Das geht aus einer Mitteilung des Justizministeriums am Donnerstag hervor.
Minister Jim O'Callaghan erklärte, die Blockade kritischer Infrastruktur werde nicht länger geduldet. Fahrzeugbesitzer, die ihre Fahrzeuge nicht freiwillig entfernten, sollten sich „später nicht über etwaige Schäden bei der Räumung beschweren“, so O'Callaghan laut einem BBC-Bericht.
Hintergrund der Proteste sind die stark gestiegenen Kraftstoffpreise infolge des Konflikts im Nahen Osten. Durch die andauernde Schließung der Straße von Hormus sind rund 20 Prozent des weltweiten Ölhandels zum Erliegen gekommen. Diesel kostet in Irland derzeit etwa 2,14 Euro pro Liter, Benzin rund 1,91 Euro. Spediteure und Landwirte fordern von der Regierung weitere Steuersenkungen auf Kraftstoff – über die bereits im März beschlossenen Ermäßigungen von 15 Cent bei Benzin und 20 Cent bei Diesel pro Liter hinaus.
Die über soziale Medien koordinierte Protestbewegung blockiert seit Dienstag Autobahnen, zentrale Straßen in Dublin – darunter die Hauptverkehrsader O'Connell Street – sowie die strategisch wichtigen Häfen Foynes in der Grafschaft Limerick und Whitegate in Cork. In Whitegate befindet sich Irlands einzige Ölraffinerie, über die ein Drittel der Treibstoffversorgung des Landes abgewickelt wird.
Premier: Keine andere Wahl als Militäreinsatz
Premierminister Micheál Martin sagte dem Sender RTÉ, die Regierung habe den Einsatz von Soldaten vermeiden wollen, doch die Blockade der Häfen lasse keine andere Wahl. Tankstellen gingen bereits Diesel und Benzin aus, und der Wasserversorger Uisce Éireann warne, dass importierte Chemikalien zur Wasseraufbereitung nicht mehr geliefert werden könnten. „Das stellt ein erhebliches Risiko für die öffentliche Wasserversorgung und den Gesundheitsschutz dar“, so Martin. „Das ist inakzeptabel.“
Die irischen Streitkräfte verfügen über schwedische und italienische Schwerlastfahrzeuge, die normalerweise zum Transport gepanzerter Fahrzeuge eingesetzt werden. Laut der Irish Times sollen diese Bergungsfahrzeuge die blockierenden Lkw und Traktoren von den Straßen heben. Bewaffnete Soldaten würden dabei voraussichtlich nicht zum Einsatz kommen – der Schutz der Fahrzeuge und Fahrer obliege der Polizei Garda Síochána, berichteten Quellen der Zeitung. Ein Einsatz zur Aufstandsbekämpfung sei ausgeschlossen.
Martin wies die Forderung der Demonstranten nach einem direkten Treffen mit der Regierung zurück. Die Protestierenden verträten keinen Branchenverband und versuchten, die Regierung zu erpressen. „Man kann einer Regierung nicht die Pistole auf die Brust setzen“, sagte er. Es würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, wenn künftig jeder mit ein paar Lastwagen Autobahnen blockieren könne, um Gespräche zu erzwingen.
Demonstrant nennt Hilfspaket „eine völlige Beleidigung“
Die Entscheidung, das Militär einzusetzen statt das Gespräch zu suchen, stieß laut einem Bericht von Politico parteiübergreifend auf Kritik der Opposition. Die größte Oppositionspartei Sinn Féin forderte stärkere Steuersenkungen und die Einberufung des Parlaments aus der Osterpause. Die rechtsgerichtete Partei Independent Ireland verlangte „sofortige, substanzielle Gespräche, um die Situation zu lösen, bevor sie weiter eskaliert“.
Protestsprecher John Dallon sagte dem BBC-Sender Radio Ulster, das Hilfspaket der Regierung vom März sei „eine völlige Beleidigung“ für Landwirte und Unternehmer gewesen. Der Demonstrant Thomas Clarke erklärte der Irish Times, seine monatliche Dieselrechnung sei um 40 Prozent auf 8500 Euro gestiegen.