Iran

Chamenei-Berater: Iran bereit für Atomabkommen mit Trump

Der Iran und die US-Regierung unter Trump führen Gespräche über das Atomprogramm. Nun sendet Teheran ein Signal: Man sei zu einer Einigung bereit. Doch ein Haken bleibt.

Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei
Irans oberster Führer Ajatollah Ali ChameneiOffice of the Iranian Supreme Leader

Der Iran ist nach eigenen Angaben bereit, ein neues Atomabkommen mit US-Präsident Donald Trump zu unterzeichnen, unter der Bedingung, dass alle Wirtschaftssanktionen aufgehoben werden. Das sagte ein hochrangiger Berater des Obersten Führers Ajatollah Ali Chamenei gegenüber NBC News.

Laut Ali Schamchani würde sich der Iran im Rahmen eines solchen Abkommens verpflichten, keine Atomwaffen zu entwickeln, seine Bestände an hochangereichertem Uran zu beseitigen und Uran künftig nur auf ein für zivile Zwecke erforderliches Maß anzureichern. Zudem solle die internationale Kontrolle über das iranische Atomprogramm durch Inspektoren gewährleistet werden.

Im Gegenzug, so Schamchani weiter, müsse sich die US-Regierung verpflichten, alle Wirtschaftssanktionen gegen den Iran unverzüglich aufzuheben. Auf die Frage, ob der Iran unter diesen Bedingungen bereits heute zur Unterzeichnung bereit wäre, antwortete er: „Ja.“

Trump: Iran muss sein Streben nach Atomwaffen aufgeben

Am Mittwoch hatte sich Trump zuversichtlich gezeigt, dass die Atomgespräche seiner Regierung mit dem Iran zu einer Einigung führen werden. „Ich habe das Gefühl, dass es klappen wird“, sagte Trump bei einem Besuch in Katar. Seit April hat es bereits vier Gesprächsrunden zwischen beiden Ländern gegeben. Zudem wollen Deutschland, Frankreich und Großbritannien am Freitag ihre Atomgespräche mit dem Iran fortsetzen.

Zuvor hatte Trump bei einem Besuch in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad bei einem Treffen mit Staatenlenkern der Golfregion gesagt: „Ich möchte einen Deal mit dem Iran machen.“ Dafür sei es aber notwendig, dass Teheran „aufhört, den Terror zu fördern, seine blutigen Stellvertreterkriege stoppt und permanent und nachweisbar sein Streben nach Atomwaffen aufgibt“.

Der US-Präsident appellierte bei dem Treffen auch „an alle Nationen“, die US-Sanktionen gegen den Iran zu unterstützen. Die US-Regierung hatte in den vergangenen Wochen die Strafmaßnahmen gegen Teheran nochmals ausgeweitet: Sanktioniert wurden Einrichtungen und Einzelpersonen, die mit der Ölindustrie und dem Atomprogramm des Landes in Verbindung stehen.

Ein Techniker arbeitet in der Uranumwandlungsanlage außerhalb der iranischen Stadt Isfahan.
Ein Techniker arbeitet in der Uranumwandlungsanlage außerhalb der iranischen Stadt Isfahan.Vahid Salemi/dpa

Letzte Gesprächsrunde zwischen USA und Iran „schwierig, aber nützlich“

Die Atomgespräche zwischen den USA und Iran waren am 12. April aufgenommen worden. Die jüngste Runde am vergangenen Sonntag in Oman beschrieb Teheran als „schwierig, aber nützlich“, ein US-Regierungsmitarbeiter äußerte sich danach „ermutigt“.

Bei seinem Besuch in Saudi-Arabien drohte Trump dann am Dienstag aber erneut mit „maximalem Druck“ auf den Iran, sollten die Gespräche scheitern. Der iranischen Führung warf er vor, „den Wohlstand ihres Volkes zu stehlen, um Terror und Blutvergießen im Ausland zu finanzieren“.

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi bezeichnete diese Äußerungen am Mittwoch als „sehr irreführend“. Es seien vielmehr die Sanktionen und Drohungen gegen den Iran, die den Fortschritt des Landes behinderten, sagte er.

Gespräche zwischen Iran und Europäern waren verschoben worden

Die Gespräche von Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit dem Iran sollen am Freitag in Istanbul fortgesetzt werden, wie aus französischen Diplomatenkreisen verlautete. Nach diesen Angaben soll das Treffen auf Ebene der Politischen Direktoren stattfinden.

Auch Araghtschi kündigte die Gespräche mit den Europäern am Freitag in der türkischen Metropole an. Diese Gespräche hatten ursprünglich schon früher diesen Monat stattfinden sollen, waren aber verschoben worden.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien gehörten zu den Unterzeichnerstaaten des Atomabkommens mit dem Iran aus dem Jahr 2015, das Trump dann während seiner ersten Amtszeit (2017-21) einseitig aufkündigte. Er ließ damals wieder massive Strafmaßnahmen gegen das Land in Kraft setzen. Als Reaktion kündigte Teheran seinerseits schrittweise seine Verpflichtungen aus dem Abkommen auf.

Seinen Rückzug aus dem Nuklearabkommen hatte Trump seinerzeit damit begründet, dass dieses nicht umfassend genug sei. Die Vereinbarung sollte den Iran am Bau der Atombombe hindern. Teheran bestreitet, nach Nuklearwaffen zu streben; es beteuert, sein Nuklearprogramm diene allein zivilen Zwecken. (mit AFP)