Die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament hat bei einem Migrationsgesetz weitaus enger mit der AfD und anderen rechten Parteien kooperiert als bisher bekannt. Das sollen Recherchen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) belegen.
Demnach arbeiteten Vertreter der Europäischen Volkspartei (EVP) gemeinsam mit dem rechten Lager in einer WhatsApp-Gruppe und bei einem persönlichen Treffen an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik. Das Vorhaben sieht unter anderem die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte „Return Hubs“ in Drittstaaten außerhalb der EU vor.
Die Enthüllungen wiegen schwer, weil EVP-Chef Manfred Weber (CSU) noch Ende vergangenen Jahres gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe versichert hatte, es gebe „keine strukturierte Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien“. Er betonte damals: „Die Brandmauer steht. Wir wissen, wer unsere Feinde sind.“
SPD fordert Erklärungen von Weber
Aus der SPD kam scharfe Kritik. Generalsekretär Tim Klüssendorf sprach von einem „skandalösen Vorgang“ und erklärte, die bislang wiederholte Aussage, es gebe keine strukturierte Zusammenarbeit, sei „damit eindeutig widerlegt“. Er forderte von Weber Erklärungen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner ging noch weiter und schrieb auf Facebook, sollten sich die Berichte bestätigen, sei dies „ein schlimmer Tabubruch“ und der Rücktritt Webers „zwingend“.
Weber selbst äußerte sich gegenüber der Bild ausweichend zu der Frage, ob er von der WhatsApp-Gruppe und dem Treffen wusste. „Ich gebe als Fraktionsvorsitzender die Strategie vor. Ich kontrolliere aber nicht die Chatgruppen von Mitarbeitern“, sagte er. Stattdessen machte er die SPD-Europaabgeordneten verantwortlich: „Wir setzen hier eine Position durch, die auch von der Bundesregierung vertreten wird. Es ist mir unverständlich, warum die Europa-SPD das hintertreibt.“ Aus der Unionsspitze äußerte sich außer Weber, der zugleich CSU-Vize ist, zunächst niemand öffentlich.
Breite Kritik aus dem politischen Spektrum
Auch Grüne, Liberale und Linke reagierten mit Empörung. Der Delegationsleiter der deutschen Grünen im Europaparlament, Erik Marquardt, sagte der dpa: „Rechtsextreme in demokratische Prozesse einzubinden, wird der Anfang vom Ende der liberalen Demokratien in Europa sein." Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann erklärte, mit Kräften, die Europa von innen aushöhlen wollten, organisiere man keine Mehrheiten in der demokratischen Mitte. Heidi Reichinnek, Fraktionschefin der Linken im Bundestag, sagte: „Wer sich mit Nazis gemein macht, der weiß genau, worauf er sich da einlässt.“
AfD-Chef im EU-Parlament René Aust hingegen begrüßte die Zusammenarbeit gegenüber der Bild: „Im EU-Parlament kehrt Vernunft ein: Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg statt Versteckspiel hinter Brandmauern.“
Wie die Kooperation zustande kam
Hintergrund der Zusammenarbeit ist ein monatelanger Stillstand bei dem Migrationsgesetz. Die drei Parteienfamilien EVP, Sozialdemokraten und Liberale, die im Europaparlament eine Art informelle Koalition bilden, konnten sich nicht einigen. Die Sozialdemokraten lehnten das Konzept der „Return Hubs“ in der vorliegenden Form ab.
Daraufhin wurde laut dpa-Informationen eine WhatsApp-Gruppe gegründet, in der die EVP ihren Vorschlag den rechten Fraktionen unterbreitete. Beteiligt waren die konservativ-rechtspopulistische EKR um die Europaabgeordneten der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die Fraktion Patrioten für Europa (PfE) mit Politikern von Marine Le Pens Rassemblement National sowie die Gruppe Europa der souveränen Nationen (ESN) mit den AfD-Abgeordneten.
Mitarbeiter der rechten Fraktionen antworteten mit Änderungswünschen. Die EVP berücksichtigte dabei nach dpa-Informationen auch Vorschläge aus dem Büro der AfD-Abgeordneten Mary Khan. Zu einem dieser Vorschläge hieß es in der Chatgruppe von EVP-Seite: „Wir können das unterstützen.“
Die vier Fraktionen erarbeiteten bei einem gemeinsamen Treffen laut dpa schließlich den finalen Gesetzesvorschlag. Nach der Einigung schrieb jemand in der Gruppe: „Vielen Dank für diese hervorragende Zusammenarbeit.“ EVP-Mitarbeiter reagierten mit dem Klatsch-Emoji. Wenige Tage später wurde der Vorschlag mit den Stimmen des rechten Flügels im Ausschuss angenommen.
Die AfD-Politikerin Khan sowie die verhandelnden Abgeordneten von EKR und PfE erklärten auf dpa-Anfrage, interne Kommunikation nicht kommentieren zu wollen. (mit dpa)
