Indiens Oberstes Gericht hat eine Petition abgewiesen, die einen landesweiten Anspruch auf bezahlten Menstruationsurlaub für berufstätige Frauen und Studentinnen forderte. Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit der Befürchtung, ein solches Gesetz könnte die Karrierechancen junger Frauen erheblich beschädigen.
„Sobald man das als Gesetz einführt und zur Pflicht macht, kann man den Schaden für die Karrieren der Frauen möglicherweise nicht abschätzen. Niemand wird ihnen große Verantwortung übertragen“, sagte der Vorsitzende Richter Surya Kant am Freitag in Neu-Delhi, wie die indische Rechtsplattform LiveLaw und die Zeitung The Hindu berichten. Kant leitete die zweiköpfige Richterbank gemeinsam mit Richter Joymalya Bagchi.
Gegenstand der Verhandlung war eine Petition des Anwalts Shailendra Mani Tripathi. Er hatte gefordert, die indische Regierung solle ein einheitliches Gesetz für bezahlten Menstruationsurlaub erlassen – gestützt auf das in Artikel 21 der indischen Verfassung verankerte Grundrecht auf Würde. Tripathi argumentierte, es bestehe eine rechtliche Lücke im Mutterschutzgesetz von 1961, die geschlossen werden müsse. Er verwies zudem darauf, dass Indien die UN-Frauenrechtskonvention CEDAW unterzeichnet habe, die nicht-diskriminierende Praktiken und einen würdevollen Umgang mit Frauen vorsieht.
Richter sehen Gefahr für Gleichstellung
Die Richter machten deutlich, dass ein verpflichtender Menstruationsurlaub Geschlechterstereotype verstärken und Frauen auf dem Arbeitsmarkt weniger attraktiv machen könnte. Insbesondere private Arbeitgeber könnten zögern, Frauen einzustellen. Junge Frauen könnten den Eindruck gewinnen, sie seien ihren männlichen Kollegen nicht ebenbürtig, was „schädlich für ihre Entwicklung“ sei, so die Richter laut LiveLaw.
Richter Bagchi erklärte zudem laut The Hindu, das Gericht stimme dem Anliegen des Petenten grundsätzlich zu und erkenne den Bedarf an positiven Maßnahmen an. Man müsse jedoch die „praktische Realität des Arbeitsmarktes“ im Blick behalten. „Wir betrachten es aus der Perspektive des Rechts, aber schauen Sie es sich auch aus wirtschaftlicher Sicht an. Wird ein Arbeitgeber mit den konkurrierenden Ansprüchen des anderen Geschlechts zufrieden sein?“, fragte Bagchi.
Kritik an der Entscheidung
Die Frage des Menstruationsurlaubs spaltet die indische Gesellschaft seit langem. Die Gesundheitsexpertin und Juristin Sukriti Chauhan kritisierte das Urteil gegenüber der BBC scharf. Die Richter würden mit ihrer Argumentation das Tabu rund um die Menstruation weiter zementieren, statt es aufzubrechen. Indische Gesetze sprächen bereits von Würde am Arbeitsplatz, Geschlechtergleichstellung und sicheren Arbeitsbedingungen für Frauen. „Die Verweigerung von Menstruationsurlaub verletzt diese Prinzipien, indem Frauen in unwürdige oder belastende Arbeitsbedingungen gezwungen werden", sagte Chauhan.
Der Anwalt Tripathi erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur IANS, er habe auf zwei bis drei Tage Urlaub für berufstätige Frauen bei Menstruationsbeschwerden gehofft. Er verwies darauf, dass Länder wie Spanien, Japan, Südkorea, Indonesien und Vietnam bereits gesetzliche Regelungen für Menstruationsurlaub eingeführt hätten.
Auch in der indischen Privatwirtschaft gibt es bereits entsprechende Initiativen: Der Industriekonzern RPG Group gewährt Mitarbeiterinnen seiner Tochtergesellschaft CEAT zwei Tage pro Monat, der Ingenieurkonzern L&T einen Tag, und der Essenslieferdienst Zomato bietet bis zu zehn Tage Menstruationsurlaub im Jahr an.
Das Gericht regte nun an, die Regierung könne in Abstimmung mit allen Beteiligten eine entsprechende freiwillige Richtlinie erarbeiten.
