Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angekündigt, an den Grenzen zu Tschechien und Polen stationäre Kontrollen einzuführen. Diese solle es zusätzlich zur Schleierfahndung geben, wie Faeser am Montagabend bei einer von Hit Radio FFH und der Frankfurter Allgemeine Zeitung organisierten Diskussionsrunde in Frankfurt mitteilte. Zuvor hatte sich Faeser laut ihrem Sprecher mit dem tschechischen Innenminister und hohen polnischen Beamten über die „zusätzliche grenzpolizeiliche Maßnahmen“ ausgetauscht.
Aktuell gibt es seit Herbst 2015 vorübergehende stationäre Grenzkontrollen in Bayern an der Grenze zu Österreich. Sie werden vom Bundesinnenministerium bei der EU-Kommission angemeldet und jeweils verlängert. Für andere Grenzabschnitte hat Faeser solche Kontrollen, die in Brüssel mit einem Vorlauf von etwa einem Monat beantragt werden müssen, bislang für nicht sinnvoll erachtet. Schleierfahndung bedeutet verdachtsunabhängige Kontrollen etwa im Grenzgebiet.
Illegale Einreisende sollen an Grenze zurückgewiesen werden
Faeser betonte am Montageband, sie habe ihre Meinung in dem Punkt nie geändert. Es gehe nun darum, dass auch auf polnischem und tschechischem Gebiet Rückweisungen bei unerlaubten Einreiseversuchen möglich würden. „Wir müssen die irreguläre Migration stärker bekämpfen. Wir brauchen aber eine dauerhafte Lösung. Die kann es nur in Europa geben“, sagte Faeser.
Faeser hatte zuvor in der Welt am Sonntag auf die Frage, ob es zu Polen und Tschechien kurzfristige stationäre Grenzkontrollen geben werde, geantwortet: „Aus meiner Sicht ist das eine Möglichkeit, Schleuserkriminalität härter zu bekämpfen.“ Entscheidend bleibe aber der Schutz der EU-Außengrenzen.
Faeser: „Entscheidend bleibt Schutz der EU-Außengrenzen“
Nach Meinung von Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) „sprengt die Zunahme der illegalen Schleusungen gerade über die deutsch-polnische Grenze gerade jeden Rahmen.“ Stübgen besuchte am Montag den Spree-Neiße an der polnischen Grenze. In den vergangenen zwei Wochen seien 550 Menschen festgestellt worden, die illegal über die Grenze gebracht worden seien. Im Durchschnitt seien das 50 aufgegriffene illegal Eingereiste pro Tag - nach durchschnittlich 35 im August. Acht Schleuser seien gefasst worden. Stübgen drängt seit Monaten auf feste Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze.
Die meisten dieser Migranten stammen dem Innenressortchef zufolge aus Syrien, dahinter folgten Menschen aus der Türkei, kleinere Gruppen kämen aus Indien, Afghanistan und dem Irak. Stübgen forderte vom Bund erneut die rasche Einrichtung stationärer Kontrollen an der Grenze nach Polen und auch nach Tschechien. „Es ist schon viel zu viel Zeit vergangen“, kritisierte er. In diesem Jahr gab es bis August laut Bundespolizei insgesamt 70.753 unerlaubte Einreisen.
Grüne machen sich für mobile statt für stationäre Kontrollen stark
Die Grünen halten ständige Kontrollen direkt an der Grenze und die von Unionspolitikern und der FDP ebenfalls vorgeschlagene Ausgabe von Sachleistungen an Asylbewerber dagegen nicht für sinnvolle Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen Fluchtzuwanderung. Die Verteilung von Sachleistungen sei bereits erlaubt, sagte der Co-Vorsitzende Omid Nouripour am Montag in Berlin nach einer Sitzung des Parteivorstandes. Sie werde aber wegen des damit verbundenen großen Arbeitsaufwands für die Kommunen kaum praktiziert. Mobile Kontrollen seien auch wegen der Belastung für die Bundespolizei besser als stationäre Kontrollen an den deutschen Grenzen, fügte er hinzu.