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Harte Sparmaßnahmen: RBB will mehr als 250 Vollzeitstellen streichen

Bei einer Betriebsversammlung des RBB hat die Führungsspitze harte Einschnitte im Personal angekündigt.

Das beleuchtete Logo des Senders Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) ist an der Fassade am Sitz des Senders an der Masurenallee angebracht.
Das beleuchtete Logo des Senders Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) ist an der Fassade am Sitz des Senders an der Masurenallee angebracht.Carsten Koall/dpa

Die Führungsspitze des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat harte Einschnitte im Personal angekündigt. Bei einer Betriebsversammlung, die am Donnerstagmorgen unter dem Titel  „Zukunftssicherung des RBB“ stattfand, sagten die Verantwortlichen des Senders, es sollten insgesamt 254 Vollzeitstellen gestrichen werden. Betroffen seien sowohl festangestellte als auch freie Mitarbeiter.

„Der RBB ist blank“, sagte Ulrike Demmer, Intendantin des RBB. Die bisherigen Sparanstrengungen des Senders reichten nicht aus. Schon jetzt gebe es eine Lücke von rund neun Millionen Euro. Diese Summe „müsse“ man sparen. Weitere 13 Millionen „werde“ man sparen, um handlungsfähig und liquide bleiben zu können. Die Kürzungen von Gehältern und Honoraren sei daher ein „zwingend notwendiger Schritt“. Zudem werde man über den Verkauf von Immobilien, wie dem Fernsehzentrum Berlin, nachdenken.

Historischer Personalabbau beim RBB

Die Programmgestaltung solle von den Kürzungen hingegen nicht betroffen sein, sagte Demmer. Weitere Einsparungen seien hier nicht mehr möglich, ohne Gefahr zu laufen, „dass wir unseren Programmauftrag nicht mehr erfüllen können“.

„Einen solchen Personalabbau hat es beim RBB noch nie gegeben“, sagte Demmer an ihre Mitarbeiter gerichtet. Dieser müsse sozialverträglich erfolgen. Allerdings gestand die Intendantin auch ein: „Wir können Ihnen heute noch nicht sagen, was das für Sie persönlich bedeutet.“ Auf betriebsbedingte Kündigungen wolle man zwar verzichten, versprechen könne man das aber nicht.

Wie genau die Streichungen vollzogen werden sollen, wurde am Donnerstag nicht klar. Dies wolle man im Laufe des Jahres entscheiden. Konkret kündigte Demmer einen „Stopp von Nachbesetzungen“ an. Möglicherweise könnte der Stellenabbau darüber hinaus noch deutlich mehr Menschen betreffen, als die angekündigten 254. Immer wieder sprachen die Verantwortlichen am Donnerstag von „Vollzeit-äquivalenten Stellen“, die abgebaut werden müssten. Dies könnte also auch noch mehr Mitarbeiter mit Teilzeitverträgen betreffen.

Angst unter den RBB-Mitarbeitern

In der anschließenden Fragerunde meldete sich die Personalratsvorsitzende des RBB, Martina Schrey. „Da muss man erstmal nach Luft schnappen“, sagte sie. Die Einsparungsankündigungen würden in der Belegschaft für Angst sorgen. Sie bezweifelte zudem, dass die Kürzungen keine Auswirkungen auf die Programmgestaltung hätten. Dieses werde schließlich von den Mitarbeitern produziert. „Ein Personalabbau ohne Eingriff ins Programm, wie soll das gehen?“

Ulrike Demmer antwortete, dass die Ankündigungen der Auftakt zu einem „gemeinsamen Prozess“ seien. Man wolle mit der Belegschaft zusammen überlegen, was machbar ist.

Ein Redakteur des RBB mahnte an, dass der Programmauftrag des RBB mit diesem Abbau nicht mehr zu erfüllen sei. Er spielte auf den Fall Gelbhaar an, bei dem dem Sender jüngst schwerwiegende journalistische Fehler unterlaufen waren. Diese „massiven Fehler“, die man gerade aufzuarbeiten habe, so sagte der Redakteur, „haben vielleicht auch mit dieser Finanzlage zu tun.“

Eine weitere RBB-Mitarbeiterin lenkte den Fokus auf einen anderen Aspekt. Sie fände es „geradezu grotesk, dass weder in der Intendanz noch in der Chefredaktion die Bereitschaft gezeigt wird, auf irgendetwas zu verzichten“.