„Hält sich für Ludwig XIV.“: BSW-Chef De Masi geht gegen von der Leyen vor Gericht

Der Europaabgeordnete und BSW-Chef Fabio De Masi zieht im Streit mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor den Europäischen Gerichtshof. Von der Leyen habe nach De Masis Sicht nur unzureichende Auskunft über ihre Kontakte zu Rüstungskonzernen erteilt, berichtete die Deutsche Presseagentur unter Berufung auf die Klageschrift, die ihr nach eigenen Angaben vorliegt.

Ziel sei, „ein Präzedenzurteil für die Rechte des EU-Parlaments zu erstreiten“, erklärte De Masi demnach. Er beruft sich dabei als Europaabgeordneter auf Informationsrechte zur demokratischen Kontrolle der EU-Kommission. Von der Leyen habe ihre in den EU-Verträgen vorgesehene Pflicht verletzt, Anfragen aus dem Parlament zu beantworten, heißt es in der Klageschrift.