Die Grünen haben eine Zustimmung zum Rentenpaket der schwarz-roten Koalition im Bundestag ausgeschlossen. „Betreutes Regieren ist jetzt vorbei. Die müssen das jetzt hinkriegen“, sagte Co-Parteichef Felix Banaszak der Bild am Sonntag mit Blick auf eine drohende Blockade des Gesetzes durch junge Abgeordnete von CDU und CSU im Bundestag. Er halte das Rentenpaket aber „in der Summe auch für falsch“.
Das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition steht im Bundestag wegen des Widerstands von 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe in der Union auf der Kippe. Sollten ihre Stimmen bei dem für Dezember geplanten Votum fehlen, hätte die Koalition von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) keine eigene Mehrheit.
„Kein sinnvoller Umgang mit Geld“: Grünen-Chef Banaszak zum Rentenpaket
Der Unionsnachwuchs begründet seinen Widerstand damit, dass die von der SPD gewünschte Festschreibung des Rentenniveaus über 2031 hinaus Folgekosten von 120 Milliarden Euro nach sich ziehen würde. Wirtschaftsweise Martin Werding, gab der Gruppe der Jungen Union recht. Er bewertete die Pläne als „eine Belastung für die jüngere Generation“. Auch Wirtschaftsweise Veronika Grimm gab der Jungen Union recht.
„Wie will Friedrich Merz denn vier Jahre regieren, wenn er bei jeder Entscheidung darauf angewiesen ist, dass die Grünen oder die Linken, die er am Abend vor der Wahl noch als Spinner bezeichnet hat, ihm aus der Patsche helfen?“, sagte Banaszak der Bild-Zeitung weiter. „Nein, wir stimmen gegen dieses Rentenpaket, weil es im Gesamten kein sinnvoller Umgang mit Geld ist und die Strukturprobleme überhaupt nicht anfasst.“
Derweil legten die Grünen eigene Vorschläge für eine dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus bei durchschnittlich 48 Prozent der Löhne und Gehälter vor. Unter fünf Forderungen sind eine Abkehr von Frühverrentungsprogrammen und die Reform der „Rente mit 63“. „Der tatsächliche Einstieg in die Rente muss weiter ansteigen. Würden alle Beschäftigten tatsächlich bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter arbeiten, würde der Beitragssatz bis 2030 um knapp ein Prozent sinken“, schreiben die Grünen-Politiker Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Andreas Audretsch in ihrem Papier, über das zuerst das ARD-Hauptstadtstudio berichtete. Die Grünen veröffentlichten das Papier am Sonntag.
Grüne legen eigenen Vorschlag zum Rentenpaket vor
Die Finanzierung der Rente müsse auf mehr Schultern verteilt werden. „Könnten Frauen so viel arbeiten, wie sie wollen, dann würde der Arbeitsmarkt in Deutschland um etwa 800.000 Vollzeitstellen wachsen und damit mehr in die Rente eingezahlt werden“, so die Grünen. Sie plädieren für mehr Zuwanderung, um die Rente zu stabilisieren. Zudem: „Wir schlagen vor, dass in Zukunft nicht anderweitig abgesicherte Selbstständige, neue Beamte und Abgeordnete in die gesetzliche Rente miteinbezogen werden.“