Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace haben am frühen Mittwochmorgen am Bundeskanzleramt in Berlin protestiert und sich in großer Höhe an einem Baukran befestigt. Nach Angaben der Bundespolizei kletterten sechs Personen gegen 5.55 Uhr über eine Hebebühne auf einen Baukran auf dem Gelände des Kanzleramts. Vier von ihnen seilten sich kurz darauf mit einem Transparent ab. Darauf stand: „Freiheit statt fossile Politik!“.
Einsatzkräfte der Polizei waren vor Ort und sicherten den Bereich rund um das Kanzleramt. Eine Straße wurde vorübergehend gesperrt. Gegen 8.40 Uhr verließen die Greenpeace-Aktivisten den Baukran freiwillig, sagte eine Sprecherin der Bundespolizei der Berliner Zeitung. Einsatzkräfte nahmen ihre Identitäten auf, die Landespolizei übernahm die weiteren Ermittlungen.
Die Aktion richtet sich nach Angaben von Greenpeace gegen die Energiepolitik der Bundesregierung. Die Organisation fordert seit längerem einen schnelleren Ausstieg aus fossilen Energieträgern sowie zusätzliche Maßnahmen für den Klimaschutz.
Klimaschutzprogramm im Fokus
Nach Angaben von Greenpeace befestigten die Eindringlinge ein rund 100 Quadratmeter großes Banner an dem Baukran neben dem Bundeskanzleramt. Anlass ist der für den Vormittag erwartete Kabinettsbeschluss zum neuen Klimaschutzprogramm 2026, das Umweltminister Carsten Schneider (SPD) vorlegen muss. Die gesetzliche Frist dafür läuft an diesem Tag ab: Das Klimaschutzgesetz schreibt vor, dass innerhalb der ersten zwölf Monate einer Legislaturperiode ein solches Programm beschlossen wird.
Der Protest fällt zudem auf den fünften Jahrestag des Klimaurteils des Bundesverfassungsgerichts. 2021 hatte Karlsruhe entschieden, dass unzureichende Klimaschutzmaßnahmen die Freiheitsrechte künftiger Generationen verletzen.
Worum geht es? Streit um die richtigen Zahlen
Im Zentrum der Debatte steht die Frage, wie groß die Lücke zwischen den aktuellen Emissionen und den gesetzlichen Klimazielen tatsächlich ist. Greenpeace-Energieexpertin Mira Jäger sprach von einer „riesigen Lücke“ bei den CO₂-Zielen. Vorvergangenen Samstag hatte Minister Schneider die jüngsten Emissionsdaten vorgestellt. Laut der CO₂-Bilanz des Umweltbundesamts sank der Ausstoß klimaschädlicher Gase in Deutschland 2025 nur geringfügig.
Um das verbindliche Ziel von 65 Prozent Reduktion bis 2030 gegenüber 1990 zu erreichen, wären nach Angaben von Greenpeace jährliche CO₂-Einsparungen von rund 42 Millionen Tonnen nötig – ein Vielfaches des bisherigen Tempos.
Allerdings nutzt die Umweltorganisation dabei eine zugespitzte Darstellung. Andere Analysen, etwa des Thinktanks Agora Energiewende, beziffern den Emissionsrückgang 2025 auf rund 9 Millionen Tonnen beziehungsweise etwa 1,5 Prozent. Deutschland liegt demnach bei rund 640 Millionen Tonnen CO₂ und etwa 49 Prozent unter dem Niveau von 1990. Dass der Rückgang insgesamt zu langsam verläuft, bestätigen jedoch alle Quellen.
Brisant ist zudem, dass Schneider für die Kabinettsvorlage laut übereinstimmenden Medienberichten mit älteren Projektionsdaten des Umweltbundesamts arbeitet, die eine Lücke von rund 25 Millionen Tonnen CO₂ im Jahr 2030 ausweisen. Neuere Berechnungen gehen hingegen von etwa 30 Millionen Tonnen aus. Schneider begründete die Nutzung der älteren Zahlen damit, dass die neuen Daten erst im Mai vom unabhängigen Expertenrat für Klimafragen bestätigt würden.
Verkehr und Gebäude als größte Problemfelder
Besonders weit von den Vorgaben entfernt sind die Sektoren Verkehr und Gebäude. Laut Umweltbundesamt lagen die Verkehrsemissionen 2024 rund 18 Millionen Tonnen über dem Zielwert. Auch bis 2030 wird eine deutliche Verfehlung erwartet. Im Gebäudebereich sind die Emissionen zuletzt ebenfalls gestiegen.
Maßnahmen, die Greenpeace als Rückschritte bewertet – etwa die Abschaffung des Heizungsgesetzes oder das Festhalten an Verbrennungsmotoren – sind in den aktuellen Bilanzen noch nicht berücksichtigt.
Für die EU-Klimaschutzverordnung, die insbesondere Verkehr und Gebäude betrifft, erwartet das Umweltbundesamt im Zeitraum 2021 bis 2030 eine Gesamtlücke von etwa 226 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten. Ohne zusätzliche Maßnahmen drohen Deutschland Strafzahlungen an andere EU-Staaten.
Jäger forderte die Bundesregierung auf, „ambitionierte gesetzliche Regelungen für Wärmepumpen, erneuerbare Wärmenetze, E-Autos und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs“ zu schaffen. Andernfalls manövriere sie die Menschen „in eine fossile Kostenfalle“ und riskiere, von Gerichten zum Nachbessern gezwungen zu werden.
Klagen drohen von mehreren Seiten
Neben Greenpeace, das nach eigenen Angaben bereits eine Verfassungsbeschwerde eingereicht hat, die noch anhängig ist, bereitet laut Medienberichten auch die Deutsche Umwelthilfe juristische Schritte vor. Voraussetzung sei, dass das Klimaschutzprogramm die bestehende Lücke nicht ausreichend schließt.
Die Umweltverbände argumentieren, dass die Bundesregierung mit dem 2024 abgeschwächten Klimaschutzgesetz – das weniger strenge Sektorziele vorsieht und stärker auf eine Gesamtbetrachtung setzt – die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts unterlaufe.