Das georgische Parlament hat das umstrittene Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ verabschiedet. Am Dienstag überstimmte das Parlament ein Veto von Präsidentin Salome Surabischwili gegen das Gesetz. Es wurde demnach mit 84 Ja-Stimmen endgültig verabschiedet, nur vier Abgeordnete stimmten mit Nein.
Kritiker sehen in dem georgischen Gesetz eindeutige Parallelen zum Gesetz gegen „ausländische Agenten“ in Russland, das es den dortigen Behörden ermöglicht, massiv gegen regierungskritische Medien und Organisationen vorzugehen.
Tausende protestieren vor Parlament gegen „russisches Gesetz“
Die Regierungspartei Georgischer Traum, die im Parlament die Mehrheit hält, verschärft damit die Rechenschaftspflicht von Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 Prozent ihres Geldes aus dem Ausland erhalten. Sie begründet dies mit höherer Transparenz. Auch am Dienstag war die Debatte im Parlament wieder von heftigen Vorwürfen von Regierung und Opposition geprägt. Die oppositionelle Abgeordnete Anna Zitlidse warf der politischen Führung eine „gedankenlose Politik“ vor, die den Weg Georgiens in die EU versperre und dem Land viele Probleme bereiten werde.
Sie erhalten eine Bestätigung per E-Mail.
Vor dem Parlament fanden sich nach Angaben eines Reporters der Deutschen Presse Agentur erneut Tausende Menschen ein, um gegen das Gesetz zu protestieren. Die Polizei war ebenfalls mit einem Großaufgebot vor Ort. Die Demonstranten beschimpften Vertreter des Georgischen Traums als „Sklaven“, „Verräter“ und „Russen“.
Georgien: Sollen Russland-Kritiker mundtot gemacht werden?
Die Regelung, die als „russisches Gesetz“ bezeichnet wird, ist nach Ansicht der Protestierenden dazu gedacht, kritische Organisationen mundtot zu machen. Sie sehen Parallelen zu dem in Russland erlassenen Gesetz gegen sogenannte ausländische Agenten. Dies wird vom Kreml seit Jahren dazu eingesetzt, die Opposition und unabhängige Medien zu unterdrücken.
Die EU, die UNO und die Nato riefen die Regierung in Tiflis zum Kurswechsel auf. Georgien ist seit Dezember offiziell EU-Beitrittskandidat.
Die vonseiten der Protestbewegung friedlichen Kundgebungen in Tiflis dauern seit Wochen an. Für den Abend war eine weitere Großkundgebung geplant. Viele Demonstranten fürchten, dass der autoritäre Kurs von Georgischer Traum auch den angestrebten EU-Beitritt der Ex-Sowjetrepublik in Gefahr bringt.
