Das israelische Sicherheitskabinett soll die Legalisierung von mehr als 30 neuen Siedlungsaußenposten und Farmen im besetzten Westjordanland beschlossen haben. Die Entscheidung sei bewusst nicht öffentlich verkündet worden, um internationale Kritik zu vermeiden, berichtete CNN unter Berufung auf drei israelische Quellen.
Die israelische Beobachtungsorganisation Peace Now – eine regierungskritische Nichtregierungsorganisation, die den Siedlungsbau im Westjordanland dokumentiert – sprach ebenfalls von 34 neuen Siedlungen, darunter viele in abgelegenen Gebieten des Westjordanlands. Auch die Nachrichtenagentur Reuters griff diese Zahlen auf. Die israelische Regierung hat den Beschluss nicht offiziell bestätigt.
Die Entscheidung sei zunächst am 25. März in einer Kabinettssitzung gefallen und laut Reuters am 1. April vom Kabinett bestätigt worden. Israelische Medien hätten erst nach Freigabe durch die Militärzensur darüber berichtet. Dabei handelt es sich um eine staatliche Stelle innerhalb des Militärs, die Medienberichte vor der Veröffentlichung prüfen kann, wenn sie die nationale Sicherheit betreffen.
Weder Verteidigungsminister Israel Katz noch Finanzminister Bezalel Smotrich hätten sich auf Anfrage von CNN geäußert. Auch das Büro von Premierminister Benjamin Netanyahu habe laut Reuters nicht unmittelbar Stellung genommen.
Die Palästinensische Autonomiebehörde verurteilte den Schritt scharf. Das Büro von Präsident Mahmoud Abbas sprach von einer „gefährlichen Eskalation und einem flagranten Verstoß gegen das Völkerrecht“. Die Entscheidung stelle einen weiteren Schritt zur Umsetzung von „Annexions-, Expansions- und Vertreibungsplänen“ dar. Die internationale Gemeinschaft, insbesondere die USA, müssten sofort eingreifen.
Armee unter Druck, Siedlergewalt nimmt zu
Laut CNN hat der israelische Generalstabschef Eyal Zamir die Regierung in der Kabinettssitzung davor gewarnt, dass das Militär durch Personalmangel und erweiterte Einsatzanforderungen stark belastet sei. Die Armee habe bereits ein Kampfbataillon von der libanesischen Grenze ins Westjordanland verlegt.
Die Menschenrechtsorganisation Yesh Din dokumentierte laut CNN zwischen Ende Februar und Ende März 305 Fälle von Siedlergewalt – im Schnitt über zehn Vorfälle pro Tag. Seit Jahresbeginn sind laut Reuters mindestens sechs Palästinenser durch Siedler getötet worden. Die UN berichteten, dass Siedlergewalt seit Anfang 2025 zur Vertreibung von mindestens 700 Palästinensern geführt habe.
Peace Now verurteilte die Regierungsentscheidung: Die Errichtung von Siedlungen schade der Sicherheit, belaste die Armee unerträglich und untergrabe jede Möglichkeit einer Konfliktlösung. Laut der Organisation seien 2025 mit 86 neuen Außenposten ein Rekordwert erreicht worden.
Parallel hat das Sicherheitskabinett laut CNN auch eine Direktive gegen „nationalistische Straftaten“ jüdischer Siedler verabschiedet. Diese sehe verstärkte Truppenpräsenz und eine Spezialeinheit gegen extremistische Siedlerjugend vor. Israel bezeichne die Angriffe als Taten einer „radikalen Minderheit“ – eine Einschätzung, die von Menschenrechtsbeobachtern und Bewohnern bestritten wird.
