Die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien und Kanada haben Israel wegen dessen Militäroffensive im Gazastreifen mit „konkreten Maßnahmen“ gedroht. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Regierungschef Keir Starmer und sein kanadischer Kollege Mark Carney erklärten am Montag gemeinsam, angesichts des „ungeheuerlichen“ Vorgehens der israelischen Regierung im Gazastreifen nicht tatenlos zuzusehen.
„Wir sind entschlossen, einen palästinensischen Staat als Beitrag zur Realisierung einer Zweistaatenlösung anzuerkennen und wir sind bereit, mit anderen zu diesem Zweck zusammenzuarbeiten“, hieß es in der gemeinsamen Mitteilung weiter.
Israel hatte Anfang März eine Blockade sämtlicher humanitären Hilfslieferungen in das Palästinensergebiet verhängt, woraufhin Hilfsorganisationen wiederholt vor einer Hungerkatastrophe warnten. Am Sonntag kündigte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu an, dass Israel wieder Hilfslieferungen zulassen werde. Fünf Lastwagen mit Hilfsgütern hätten am Montag das Küstengebiet nach einer gründlichen Sicherheitskontrolle über den Grenzübergang Kerem Schalom erreicht, teilte die für Palästinenserangelegenheiten zuständige Behörde Cogat mit. Mehrere Geberländer forderten, dass Israel die Hilfslieferungen wieder in deutlich größerem Umfang zulassen müsse.
Netanjahu: Israel wird Kontrolle über gesamten Gazastreifen übernehmen
Am Montag sagte Netanjahu, eine Hungersnot im Gazastreifen müsse „sowohl aus praktischen als auch aus diplomatischen Gründen“ verhindert werden. Selbst die Freunde würden Israels „Bilder vom Massenhunger“ nicht tolerieren. Zugleich erklärte Netanjahu, Israel werde Kontrolle über „das gesamte Territorium“ des Gazastreifens übernehmen.
Die Außenministerien von Deutschland und 21 weiteren Ländern forderten Israel am Montag in einer gemeinsamen Erklärung zu einer vollständigen und sofortigen Wiederaufnahme der Hilfen für den Gazastreifen auf. Die Anzeichen für eine begrenzte Wiederaufnahme der Hilfen würden „anerkannt“, die vom Hungertod bedrohte Bevölkerung im Gazastreifen müsse aber „die Hilfe erhalten, die sie verzweifelt benötigt“, hieß es darin weiter.
Zu den Unterzeichnern gehören nach Angaben des Auswärtigen Amts unter anderem die Außenminister Kanadas, Frankreichs, Italiens, Spaniens, Schwedens und Großbritanniens, aber auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas.
Kallas: „Palästina darf weder verkleinert noch unterworfen werden“
In der Erklärung heißt es auch, dass das „palästinensische Gebiet weder verkleinert noch demografischen Veränderungen unterworfen werden“ dürfe. „Wir sind der festen Überzeugung, dass eine sofortige Rückkehr zu einer Waffenruhe und die Arbeit an der Umsetzung einer Zweistaatenlösung der einzige Weg sind, um Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser zu erreichen und langfristige Stabilität für die gesamte Region zu gewährleisten.“
Daneben fordern die Außenminister, dass die Hamas „alle verbleibenden Geiseln unverzüglich freilassen und die Verteilung humanitärer Hilfe ohne Behinderung ermöglichen muss“.
Der Krieg im Gazastreifen war durch den Großangriff der islamistischen Hamas und mit ihr verbündeter Kämpfer auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden, bei dem nach israelischen Angaben rund 1200 Menschen getötet und 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden waren. Als Reaktion auf den Hamas-Überfall geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die nicht unabhängig überprüft werden können, bislang mehr als 53.400 Menschen getötet.
