Großbritannien und die EU haben sich am Montag auf mehrere Abkommen geeinigt, die die Beziehungen zwischen beiden Seiten wiederbeleben sollen. Fast fünf Jahre nach dem Brexit wurden nach Diplomatenangaben gegenüber der Nachrichtenagentur AFP somit ein Sicherheits- und Verteidigungspakt, eine Solidaritätserklärung und eine Vereinbarung zu Themen wie Handel, Fischerei und Jugendmobilität beschlossen. Die EU-Mitgliedstaaten sollen die Abkommen abgesegnet haben.
Das mutmaßlich beschlossene Fischereiabkommen mit einer Laufzeit von zwölf Jahren gilt als besonderer Durchbruch. Wie aus einem BBC-Bericht hervorgeht, wurde offenbar vereinbart, dass die EU für diese Zeit Zugang zu den Fischereigebieten Großbritanniens garantiert werden soll. Nigel Farage, der Vorsitzende von Reform UK, kritisierte das mutmaßliche Abkommen prompt in den sozialen Medien und bezeichnete es als das „Ende der Fischereiindustrie“.
Großbritannien war Anfang 2020 aus der EU ausgetreten und ist seit 2021 auch nicht mehr Mitglied der EU-Zollunion und des Binnenmarkts. In einem Referendum hatte sich eine sehr knappe Mehrheit der Briten für den Austritt ausgesprochen und beendete so 47 Jahre EU-Mitgliedschaft. Die sind die wichtigsten Vereinbarungen im Überblick:
Pakt für Sicherheit und Verteidigung:
EU-Diplomaten zufolge waren die Einigungen beim Thema Verteidigung und Sicherheit die einfachste Übung bei den monatelangen Verhandlungen. Das Abkommen sieht unter anderem zweimal im Jahr ein Treffen der EU-Außenbeauftragten mit den britischen Außen- und Verteidigungsministern sowie weitere regelmäßige Gespräche vor.
Die Bereiche der Zusammenarbeit umfassen unter anderem hybride Bedrohungen, irreguläre Einwanderung und Zusammenhänge zwischen Klima und Sicherheit. Die Vereinbarung ermöglicht es London zudem, sich gemeinsamen Beschaffungsmaßnahmen für Rüstungsgüter in der EU anzuschließen. Das schließt auch die Berücksichtigung britischer Rüstungsunternehmen mit ein.
Jugendmobilität - Studienaustausch:
Das Thema Jugendmobilität gehörte zu den hart umkämpften Bereichen der Verhandlungen. Entsprechend vage sind die Formulierungen beim jetzt unterzeichneten ersten Abkommen zwischen London und Brüssel. Beide Seiten verpflichten sich darin, jungen Menschen aus der EU und Großbritannien die Teilnahme an Arbeits-, Freiwilligen- und Studienaufenthalten zu erleichtern. Dies soll aber keine Wiedereinführung der Freizügigkeit bedeuten, sondern lediglich für zeitlich begrenzte Aufenthalte für eine genau definierte Tätigkeit und für Menschen bis zu einem gewissen Alter gelten.
Die konkreten Bestimmungen sollen in weiteren Verhandlungen festgelegt werden. Das gilt auch für das europäische Austauschprogramm Erasmus+, bei dem es unter anderem um Studierendenaustausche, die Ausbildung von akademischem Personal sowie die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen geht. London soll sich diesem Programm anschließen. Ein Knackpunkt bei diesem Thema sind die in Großbritannien häufig deutlich höheren Studiengebühren.
Fischereirechte:
Ein weiteres strittiges Thema sind die Fischereirechte, die insbesondere zwischen London und Paris immer wieder für Diskussionsstoff sorgen. Das neue Abkommen sieht vor, dass Großbritannien seine Hoheitsgewässer bis 2038 für europäische Fischer geöffnet lässt. Das aktuelle Abkommen wäre Ende Juni 2026 ausgelaufen. Das Abkommen legt auch die Fangquoten für Fischer der EU und des Vereinigten Königreichs fest.
Energie und Strommarkt:
Die EU und Großbritannien haben sich darauf verständigt, das bestehende Energieabkommen zunächst bis Ende März 2027 und danach jährlich zu verlängern. Es sieht unter anderem die Zusammenarbeit beim Netzausbau vor. Beide Seiten wollen zudem ein Abkommen prüfen, das die Teilnahme Großbritanniens am EU-Strombinnenmarkt sowie dem Stromhandel ermöglichen würde. So könnten möglicherweise britische Unternehmen Strom an Endkunden in der EU verkaufen. Dafür müsste London allerdings die entsprechenden EU-Vorschriften befolgen und den Europäischen Gerichtshof (EuGH) als oberste Instanz in damit verbundenen Rechtsfragen akzeptieren.
Emissionshandel:
London und Brüssel wollen auch ihre Systeme zum Emissionshandel verknüpfen. So könnten CO2-Zertifikate im Rahmen des Treibhausgasemissionshandels der jeweils anderen Vertragspartei anerkannt werden.
Tier- und Pflanzenprodukte:
Die Vereinbarung sieht vor, dass die EU und Großbritannien sich auf ein Abkommen einigen sollen, das den Transport von Tieren, tierischen Produkten sowie Pflanzen und Pflanzenprodukten ohne Zertifikate und Kontrollen ermöglichen würde. Das würde allerdings voraussetzen, dass London sich nach und nach an die entsprechenden EU-Vorschriften anpasst, über deren Einhaltung ebenfalls der EuGH wacht. Premierminister Keir Starmer nannte am Montag als Beispiele den Export von Rindfleisch und Meeresfrüchten.
Bestehende Abkommen:
Die am Montag unterzeichneten Vereinbarungen werden von beiden Seiten als Ergänzung des Austrittsabkommens zwischen der EU und Großbritannien gesehen. Das sogenannte Windsor-Abkommen, das die Rolle Nordirlands beim Brexit regelt, sowie das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen Großbritannien und der EU (TCA) bleiben nach Angaben der EU „das Fundament“ der beiderseitigen Zusammenarbeit.
