Ein hochrangiger Hamas-Vertreter hat deutlich gemacht, dass die radikalislamische Terrororganisation im Gazastreifen nicht abrüsten wird. Der neue israelische Vorschlag zu einem möglichen Waffenruhe-Deal überschreite eine „rote Linie“, sagte Hamas-Funktionär Sami Abu Zuhri in einem Live-Interview mit Al-Jazeera. Israel fordere die palästinensischen Militanten demnach auf, vor einem dauerhaften Ende des Gaza-Krieges ihre Waffen abzugeben. Auch die Nachrichtenagentur AFP zitierte einen Hamas-Funktionär, der das bestätigte.
„Der Entwurf, den wir im Rahmen der Verhandlungen über einen Waffenstillstand im Gazastreifen erhalten haben, ist ein israelischer Entwurf und sieht erstmals die Entwaffnung der Hamas im Rahmen der Verhandlungen über die zweite Phase des Waffenstillstands vor“, sagte Abu Zuhri gegenüber Al-Jazeera. Er teilt zudem mit, die Hamas sei bereit, alle Geiseln auf einmal freizulassen. Im Gegenzug muss der Krieg beendet und alle israelischen Soldaten aus dem Gazastreifen abgezogen werden.
Israel habe über Vermittler einen Waffenstillstand von mindestens 45 Tagen im Austausch für die Freilassung der Hälfte der verbleibenden Geiseln in den palästinensischen Gebieten angeboten, so ein hochrangiger Hamas-Vertreter gegenüber der AFP.
Baerbock fordert Gazastreifen „ohne Hamas-Strukturen“
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mahnte eine Zukunft für den Gazastreifen ohne die radikalislamische Hamas an. Sicherheit im Nahen Osten könne nur mit einem Gazastreifen „ohne Hamas-Strukturen“ garantiert werden, sagte Baerbock am Montag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Luxemburg. Es sei wichtig, dass die Palästinensische Autonomiebehörde deutlich mache, dass sie an „einem Aufbau ohne Hamas interessiert“ sei.
Auf der Agenda der Außenministerinnen und Außenminister stand auch ein Treffen mit der Palästinenserbehörde. Dazu wird der palästinensische Regierungschef und Außenminister Mohammed Mustafa in Luxemburg erwartet.
Die EU-Kommission kündigte zudem neue Finanzhilfen für die Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland in Höhe von bis zu 1,6 Milliarden Euro an. Den Angaben zufolge sind 620 Millionen Euro für die im Westjordanland ansässige Palästinensische Autonomiebehörde vorgesehen, um „die dringendsten Bedürfnisse der öffentlichen Verwaltung“ anzugehen. Rund 576 Millionen Euro sollen an konkrete Projekte gehen, etwa für Wasser- und Energieversorgung sowie Infrastruktur. Von dieser Summe sollen 82 Millionen Euro pro Jahr für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA gezahlt werden.
