Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hat die Forderung von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch nach einer gesetzlichen Garantie für Facharzttermine innerhalb von drei Wochen scharf zurückgewiesen. „Die medizinische Notwendigkeit muss die Terminvergabe bestimmen und nicht willkürlich von der Politik aus Wählerappeasement gesetzte Fristen“, sagte Gassen den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).
Die Forderung sei schlicht „Bullshit“ und „Ausdruck sozialistischer Regelungswut“. Miersch hatte zuvor einen gesetzlichen Anspruch auf zeitnahe Facharzttermine verlangt und als Steuerungsinstrument ein „Bonus-Malus-System“ in der Ärztevergütung vorgeschlagen.
Kassenarzt-Vorstand kritisiert auch Gesundheitsministerin
Praxen, die keine Termine anbieten, sollten demnach Budgetkürzungen hinnehmen. Bereits der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte eine solche Termingarantie für gesetzlich Versicherte gefordert.
Gassen verknüpfte seine Kritik an der SPD-Forderung mit einer Warnung vor den Folgen der jüngsten Sparempfehlungen einer von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzten Expertenkommission. Diese hatte vergangene Woche 66 Empfehlungen zur Stabilisierung der Kassenbeiträge vorgelegt, darunter eine strikte Deckelung der ärztlichen Vergütung und die Streichung von Zuschlägen für Termine, die über Terminservicestellen oder Hausärzte vermittelt werden.
Sollte die Politik diesen Vorschlägen folgen, müssten sich Patientinnen und Patienten auf Wartezeiten von „50 Tagen und mehr“ einstellen, warnte der KBV-Chef gegenüber dem RND. Bereits jetzt seien aufgrund des bestehenden Kostendeckels rund 40 Millionen Facharzttermine pro Jahr nicht vergütet. Würden die Zuschläge gestrichen, böten Praxen nur noch Termine an, die tatsächlich bezahlt würden.
Die Argumentation der Expertenkommission und des Bundesrechnungshofs, die Zuschlagsregelung habe den Versicherten nichts gebracht, wies Gassen zurück.
Versicherte warten 42 Tage auf Facharzttermin
Die Zahlen belegen den Trend: Laut einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Linken warteten gesetzlich Versicherte im Jahr 2024 durchschnittlich 42 Tage auf einen Facharzttermin. 2019, als die nun zur Disposition stehenden Vergütungsregeln eingeführt wurden, lag dieser Wert noch bei 33 Tagen.