Krieg

Für Kriegszwecke: Ukraine enteignet „strategisch wichtige“ Unternehmen

Die betroffenen Unternehmen müssen nun „rund um die Uhr“ für Verteidigungsbedürfnisse der Ukraine arbeiten.

Denys Schmyhal, Ministerpräsident der Ukraine
Denys Schmyhal, Ministerpräsident der Ukrainedpa/Christophe Gateau

Die Ukraine will nach eigenen Angaben die Kontrolle über mehrere „strategisch wichtige“ Unternehmen übernehmen. Die Vermögenswerte strategisch wichtiger Energie- und Produktionsunternehmen sollten enteignet und in Staatseigentum gebracht werde, sagte der Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrats, Oleksij Danilow, am Montag auf einer Pressekonferenz. Damit solle eine ausreichende Versorgung des Militärs zur Abwehr der russischen Invasion gewährleistet werden.

Dabei soll es sich um den Öl- und Gaskonzern Ukrnafta, den Flugzeughersteller Motor Sitsch, den Reaktorhersteller Saporoschtransformator, den Lkw-Hersteller Awtokras und das Ölraffinerieunternehmen Ukrtatnafta handeln.

Ihre Vermögenswerte sollen künftig vom Verteidigungsministerium verwaltet werden, „um den dringenden Bedarf der Streitkräfte zu sichern“, sagte Verteidigungsminister Oleksij Resnikow. Dazu gehörten die Bereitstellung von Treibstoff und Schmiermitteln sowie die Reparatur von militärischer Ausrüstung und Waffen.

Nach Aufhebung des Kriegsrechts: Vermögen könnte zurück an Besitzer gehen

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal sagte, die Unternehmen stellten „wichtige Produkte für den Bedarf der Verteidigung und der Streitkräfte sowie für den Energiesektor“ her. „Diese Unternehmen müssen rund um die Uhr für die Verteidigungsbedürfnisse des Staates arbeiten.“ Nach der Aufhebung des Kriegsrechts könnten die Vermögenswerte Danilow zufolge an ihre Eigentümer zurückgegeben oder ihr Wert erstattet werden.

Seit dem Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist Kiew stark von Waffenlieferungen und finanzieller Unterstützung durch westliche Staaten abhängig.