Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hat auf dem CSU-Parteitag in München am Samstag seinen Kurs für Reformen und die schwarz-rote Bundesregierung bekräftigt. Er setzte fest auf den Erfolg der Koalition und bat zugleich um Geduld bei der Umsetzung notwendiger Projekte.
Merz wurde auf dem Parteitag der Schwesterpartei seiner Union von den Delegierten herzlich empfangen. Angesichts der Herausforderungen in Deutschland und Europa betonte der Kanzler, es gebe „keine bessere Regierung“, um die anstehenden Aufgaben anzupacken. „Ich bin fest davon überzeugt: Wir werden es auch mit diesen Sozialdemokraten hier – wir mit denen und die mit uns – hinbekommen“, sagte Merz. Die Koalition habe die feste Absicht, zu zeigen, dass Probleme aus der politischen Mitte heraus gelöst werden könnten.
Merz fordert umfassende Modernisierung des Landes
Merz unterstrich die Notwendigkeit weitreichender Modernisierungen: Das „Haus Bundesrepublik Deutschland“ müsse nicht neu gebaut, aber „von Grund auf modernisiert und saniert werden“. Diese Aufgabe lasse sich nach seiner Darstellung nicht in wenigen Tagen oder Wochen bewältigen. Entscheidend sei, dass die Menschen auf diesem Weg mitgenommen würden.
Der CSU-Parteitag steht in einer Phase, in der sowohl die schwarz-rote Bundesregierung als auch die Union in Bayern mit verschiedenen politischen Herausforderungen konfrontiert sind. Am Freitag hatte CSU-Chef Markus Söder seine Wiederwahl bestätigt bekommen – allerdings mit dem bislang schlechtesten Ergebnis als Parteivorsitzender. Beobachter sehen darin ein Signal innerer Spannungen.
Der Auftritt von Merz am Samstag wurde als Ausdruck der engen Zusammenarbeit zwischen CDU und CSU gewertet, auch wenn innerhalb der Union unterschiedliche Positionen etwa in Fragen der sozialen Sicherung oder der Sicherheits- und Migrationspolitik diskutiert werden. Analysen zufolge bemühen sich beide Parteien, trotz mancher Meinungsverschiedenheiten ein einheitliches Bild nach außen zu vermitteln.
Die Veranstaltung gilt als zentraler Höhepunkt im Jahresend-Kalender der Union und als wichtige Plattform für die politische Einordnung vor den bayerischen Kommunalwahlen im kommenden Jahr.
