Inwiefern unterscheidet sich Friedrich Merz’ Regierungsstil von dem seiner Vorgänger? Das fragen sich viele. Bei der Strafverfolgung von Beleidigungen gegen Politiker scheint der CDU-Kanzler in der Vergangenheit jedenfalls ähnlich dünnhäutig gewesen zu sein wie mehrere Ampel-Minister. Nach einem Bericht der Welt am Sonntag&nbsp;stellte Merz während seiner Zeit als Unionsfraktionsvorsitzender und Oppositionsführer im Bundestag Hunderte Strafanträge wegen Online-Beleidigungen. Dass sich bei einer derartigen Anzeigenwucht auch viele Nichtigkeiten unter den Beanstandungen befinden, verwundert kaum.

Die von Merz monierten Kommentare reichten von „Arschloch“ bis hin zu „drecks Suffkopf“. In der Folge kam es auch zu Hausdurchsuchungen, in einem Fall wurde eine solche gar für rechtswidrig erklärt. Besonders brisant war der Fall einer schwerbehinderten Rentnerin, die im Rollstuhl lebt: Ihre Wohnung wurde durchsucht, ihr Mobiltelefon beschlagnahmt, obwohl sie umgehend zugab, Merz als „kleinen Nazi“ bezeichnet zu haben. Ein Eingeständnis schützt aber nicht immer vor Schikane.

Systematische Anzeigen und private Dienste

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16:9

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Boarding, ein Flug nach Tel Aviv. Familien mit Kindern und beeinträchtigte Personen werden nach vorne geleitet, um unkompliziert einsteigen zu können. Zwei Orthodoxe folgten der Schar dicht, etwas zu dicht, womöglich, um als Begleiter des im Rollstuhl sitzenden Jungen vor ihnen durchzugehen. Was die Aufmerksamkeit einer Israelin auf sich zieht, die kurz nachfragt und dann in einem wütenden Wortschwall die Orthodoxen aufhält. Ganz offensichtlich empfand sie den Versuch der ungebührlichen Vorteilsnahme als inkorrekt.

Seit Russlands Angriff auf die Ukraine hat sich in Deutschland ein moralisches Selbstverständnis verfestigt. Doch statt zur Selbstbegrenzung dient es moralischer Absicherung von Zweifelhaftem.

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„Ich bin bereits in Deutschland", schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag auf dem Kurznachrichtendienst X. Zu diesem Zeitpunkt dachten viele Beobachter, er werde erst am Montag in die deutsche Kapitale kommen. Selenskyj stellte klar: „Wir konzentrieren uns darauf, wie wir die Sicherheit der Ukraine zuverlässig garantieren können, damit sich die Erfahrung des Budapester Memorandums und der russischen Invasion niemals wiederholt." Er setze auf konstruktive Gespräche.

Friedensgespräche in Deutschland: Ukraine-Präsident trifft Trump-Unterhändler und signalisiert Bewegung bei zentraler Forderung. Was wird am Montag geschehen?

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Heute die Samstagsleute, morgen die Sonntagsleute, das kündigen die Antiterrorbarrieren um Deutschlands Weihnachtsmärkte an – heute die Juden, morgen der Rest? Inzwischen sind es 16 Tote. Sie starben am Bondi Beach in <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/sydney">Sydney</a> während einer Chanukka-Feier. Erst waren es Kinder mit Kerzen. Dann kamen die Schüsse. Minutenlang. Keine Polizei vor Ort – obwohl rund 2000 Menschen erwartet wurden und das Event öffentlich angekündigt war. Berichten zufolge traf die Polizei erst nach mehr als zehn Minuten ein. Die jüdische Gemeinde warnte seit langem und bat um Schutz. Vergeblich.

Ermordete Juden an Chanukka. Wie konnte das nur passieren? Jetzt wird das Betroffenheitsritual wieder abgespult, meint unser Autor. Ein Kommentar.

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Nur wenige Stunden nach dem verheerenden Terroranschlag auf eine Chanukka-Feier in Sydney mit mindestens elf Toten hat die jüdische Gemeinde in Berlin am Sonntagabend ein Zeichen gegen Hass und Gewalt gesetzt. Vor dem Brandenburger Tor entzündete Rabbiner Yehuda Teichtal gemeinsam mit dem Oberrabbiner Israels, Kalman Meir Ber, und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die erste Kerze des zehn Meter hohen Chanukka-Leuchters.

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