Mehrere führende Köpfe der Union wollen sich persönlich mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über dessen jüngste Israel-Politik austauschen. Hintergrund ist seine Entscheidung, die deutschen Waffenlieferungen an Israel zumindest teilweise zu stoppen, wie der Spiegel nun berichtet. Der Beschluss, ein solches Gespräch einzufordern, fiel demnach bereits am Wochenende in einer Chatgruppe. Darin sollen dem Bericht zufolge unter anderem die Fraktionschefs der Landesparlamente, CDU-Bundestagsfraktionschef Jens Spahn und der Vorsitzende der Unionsabgeordneten im EU-Parlament, Daniel Caspary, vertreten sein.
Weiter sollen die Teilnehmer Unmut über Merz’ Kommunikationsstil und seinen aktuellen Kurswechsel geäußert haben. Laut Bild soll es am Dienstagabend bereits ein Treffen im Kanzleramt gegeben haben, bei dem jedoch nur ausgewählte CDU-Spitzen wie Generalsekretär Carsten Linnemann, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Bildungsministerin Karin Prien anwesend waren, die Fraktionschefs blieben offenbar fern.
Was wurde bei dem Treffen wohl besprochen?
Besprochen wurden demnach mehrere umstrittene Entscheidungen der vergangenen Wochen, darunter der Waffenlieferstopp, Streit um die Nominierung einer Verfassungsrichterin und die ausbleibende Senkung der Stromsteuer. Merz unterbrach für das Gespräch wohl eigens seinen Urlaub, wie zunächst berichtet wurde. Aus dem Kanzleramt heißt es jedoch, es habe sich um ein reguläres Arbeitstreffen gehandelt, nicht um eine Krisensitzung.
Aus dem Umfeld des Kanzlers hieß es weiter, Merz treffe sich regelmäßig mit seinen stellvertretenden Parteivorsitzenden. Natürlich werde dabei über die aktuelle Lage diskutiert.
Ein Regierungssprecher sagte der dpa, der Kanzler sei zur Vorbereitung der am Mittwoch geplanten Videoschalten zur Ukraine mit US-Präsident Donald Trump und anderen im Kanzleramt und auf Abruf für entsprechende Vorgespräche. Bei dieser Gelegenheit habe er sich mit einigen Personen aus seinem Führungsumfeld ausgetauscht. (mit dpa.)
