Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Anonymität in sozialen Medien abschaffen. „Ich möchte Klarnamen im Internet sehen. Ich möchte wissen, wer sich da zu Wort meldet“, sagte er beim politischen Aschermittwoch der rheinland-pfälzischen CDU in Trier. „Wer in der Politik stehe, stelle sich mit offenem Visier der Debatte. Das erwarte er auch von allen anderen, die sich kritisch äußerten.“
Gleichzeitig betonte er, dass selbst die „absurdeste politische Meinung“ in einer offenen Gesellschaft geäußert werden dürfe. Die Grenze des Sagbaren seien das Grundgesetz und die Menschenwürde.
Merz unterschätzte Gefahr durch Algorithmen und KI
Merz räumte ein, er habe „vollkommen unterschätzt“, was über Algorithmen und Künstliche Intelligenz an „gezielter und gesteuerter Einflussnahme“ möglich sei. Verantwortlich seien die „Feinde unserer Freiheit“ und der Demokratie. Er verwies dabei auch auf die hohen Nutzungszeiten sozialer Medien durch Kinder und Jugendliche.
Wie eine Klarnamenpflicht technisch und rechtlich durchgesetzt werden könnte, dazu äußerte sich Merz nicht. Auch auf die Frage, ob die dafür nötige permanente Kontrolle mit demokratischen Grundsätzen wie dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar wäre, ging er nicht ein.
Dafür griff er in der gleichen Rede die AfD scharf an. Er sei „unnachgiebig und auch unerbittlich im Umgang mit denen, die sich Alternative für Deutschland nennen“. Zeigt sich hier eine strukturelle Verknüpfung vom Kampf gegen politische Alternativen und der Klarnamenspflicht im Internet?
