Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz die FDP für politisch tot erklärt. „Die FDP ist nun seit gestern endgültig sozusagen von der politischen Bühne in Deutschland verschwunden. Sie wird keine Rolle mehr spielen“, sagte Merz in Berlin nach Beratungen der CDU-Führungsgremien.
Die Liberalen waren in Baden-Württemberg mit 4,4 Prozent der Zweitstimmen am Einzug in den Landtag gescheitert. Damit verliert die einstige Lieblingskoalitionspartnerin der Union ihren letzten verbliebenen Anker in Süddeutschland.
Merz buhlt um liberale Wähler
Doch Merz richtete den Blick nicht nur auf die FDP, sondern auch auf die eigene Partei. „Vier Prozent seien mindestens ein Prozent zu wenig für die FDP, aber vier Prozent zu wenig für die CDU“, sagte er. Die CDU habe in Baden-Württemberg ebenfalls unter ihren Erwartungen abgeschnitten und müsse daraus Konsequenzen ziehen.
Zugleich warb Merz offensiv um ehemalige FDP-Wähler. Er forderte sie auf, bei der anstehenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März die CDU zu wählen, „damit es einen entsprechenden Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten geben kann“.
In vier Landtagswahlen drohen der FDP Niederlagen
Die Aussichten für die Liberalen bleiben düster: In diesem Jahr stehen neben Rheinland-Pfalz noch Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern an. In sämtlichen dieser Bundesländer liegt die FDP in Umfragen deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde.
Bestätigen sich die Umfragen an der Wahlurne, wäre dort die FDP nicht mehr im Landtag vertreten. Ein Szenario, das Merz offenbar bereits als Gewissheit betrachtet.
