Der stellvertretende Berliner FDP-Landesvorsitzende Sebastian Czaja hat seinen Austritt aus der FDP erklärt. In einem Interview gegenüber Bild kündigte er an, den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) im Wahlkampf für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September zu unterstützen „Es besteht die Gefahr, dass eine radikalisierte Linkspartei Führungsverantwortung übernimmt“, begründete der 42-Jährige seinen Schritt. Er wolle ein „bürgerliches Lager“ stärken.
Czaja hatte die FDP bei drei Abgeordnetenhauswahlen als Spitzenkandidat angeführt und war bis 2023 Fraktionsvorsitzender. Bei der Wiederholungswahl 2023 scheiterten die Liberalen mit 4,6 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Für die kommende Wahl wurde statt Czaja der Landesvorsitzende Christoph Meyer auf Listenplatz eins gewählt.
Laut einer Insa-Umfrage vom Februar liegt die CDU bei 22 Prozent, die SPD bei 16 Prozent, die AfD bei 17 Prozent, Linke und Grüne jeweils bei 15 Prozent. Die FDP und BSW kommen auf vier Prozent und würden beide nicht ins Parlament einziehen. Die amtierende schwarz-rote Koalition hätte damit keine Mehrheit mehr.
Berlin-Wahl: Nur Dreierbündnisse möglich
Werden Koalitionen mit der AfD ausgeschlossen, wie derzeit alle anderen Parteien tun, wären nur Dreierbündnisse regierungsfähig – etwa aus CDU, SPD und Grünen oder aus SPD, Grünen und Linken. Dass Linke und CDU eine gemeinsame Regierung bilden, kann dabei weitgehend ausgeschlossen werden. Die politischen Inhalte liegen wohl zu weit auseinander.
Eine Landesregierung Rot-Rot-Grün will Czaja verhindern. Die aktuelle Linie der Berliner Linken in den Bereichen Wohnen, Mieten und Wirtschaft bezeichnete er als „radikalisierte Politik“. Er verwies zudem auf den Neuköllner Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak (Linke), dem er „antisemitische Aussagen“ vorwarf.
Sicher trägt der jetzige Austritt von Czaja nicht zur Stärkung der FDP bei. Dieser betonte, dass er nicht der CDU beitreten wolle. Sein Bruder Mario Czaja war von 2011 bis 2016 Senator für Gesundheit und Soziales in Berlin und danach CDU-Generalsekretär.
