Nach der Zustimmung des US-Kongresses zur Veröffentlichung der Ermittlungsakten im Fall des gestorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein hat der Senat das Gesetz an das Weiße Haus weitergeleitet. Damit fehlt nur noch die Unterschrift von US-Präsident Donald Trump, damit die Unterlagen offengelegt werden können.
Trump beugte sich vor einigen Tagen dem wachsenden öffentlichen Druck und erklärte, er werde den Gesetzestext unterzeichnen, falls er den Senat passiert. Das US-Repräsentantenhaus hatte am Dienstag dafür gestimmt, die gesamten Epstein-Akten freizugeben. Auch der Senat stimmte den Plänen kurze Zeit später zu.
Trump könnte zeitnah unterzeichnen
Wann genau es zu einer Unterschrift kommen könnte, ist noch unklar. Nachdem der Senat die Maßnahme am Dienstag gebilligt hatte, sagte ein hochrangiger Beamter des Weißen Hauses der Nachrichtenagentur Reuters zufolge, Trump werde das Gesetz unterzeichnen, sobald es im Weißen Haus ankomme.
Der Gesetzestext sieht vor, dass Justizministerin Pam Bondi „nicht später als 30 Tage nach Verabschiedung“ des Gesetzes „alle nicht als geheim eingestuften Aufzeichnungen, Dokumente, Mitteilungen und Ermittlungsmaterialien, die sich im Besitz des Justizministeriums befinden“ veröffentlichen soll. Dies gilt ebenfalls für Unterlagen der Bundespolizei, des FBI und der Staatsanwälte.
Allerdings kann Bondi Akten zu laufenden Ermittlungen zurückhalten. Erst vergangenen Freitag hatte Trump Ermittlungen gegen den früheren Präsidenten Bill Clinton und dessen Finanzminister Larry Summers veranlasst, letzterer kündigte inzwischen einen Rückzug aus dem öffentlichen Leben an. Kritiker fürchten nun, dass die Trump-Regierung mit Verweis auf laufende Untersuchungen auch andere Akten zurückhalten könnte.
Zuletzt veröffentlichten Demokraten E-Mail-Auszüge aus Epsteins Nachlass, in denen Trumps Name auftaucht. Dies löste neue Spekulationen darüber aus, ob und wie viel der Republikaner von Epsteins Straftaten wusste. Den Ermittlungen zufolge hatte Epstein über Jahre minderjährige Mädchen und junge Frauen missbraucht und an Prominente weitergereicht.
