Frankreichs Premierminister François Bayrou hat bei der Vertrauensabstimmung am Montag eine Niederlage erlitten. 194 Abgeordnete stimmten demnach für und 364 gegen Bayrou. Dieser hatte die Abstimmung einberufen, um Unterstützung für sein Sparpaket im Umfang von rund 44 Milliarden Euro zu gewinnen, das unter anderem die Abschaffung von zwei Feiertagen sowie die Kürzung von Sozialleistungen vorsieht.
Bereits im Vorfeld hatten die Oppositionsparteien angekündigt, Bayrou das Vertrauen zu verweigern. Mit der Niederlage endet Bayrous Amtszeit nach weniger als einem Jahr. Frankreich verliert damit seinen vierten Premierminister innerhalb von zwei Jahren. Laut der Nachrichtenagentur AFP will Bayrou am Dienstag den Rücktritt seiner Regierung einreichen. Diese bleibt voraussichtlich geschäftsführend im Amt, bis Präsident Emmanuel Macron einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin ernennt.
Der Élysée-Palast erklärte, Macron habe die Entscheidung der Nationalversammlung, die Regierung von François Bayrou zu stürzen, „zur Kenntnis genommen“ und angekündigt, dass „in den nächsten Tagen“ ein neuer Premierminister ernannt werde.
Macron schloss Ausrufung von Neuwahlen aus
Bayrou hatte zuvor argumentiert, dass drastische Kürzungen nötig seien, um die öffentlichen Finanzen Frankreichs zu stabilisieren. Die Staatsfinanzen Frankreichs stehen unter Druck: Ende des ersten Quartals 2025 betrug die Staatsverschuldung rund 114 Prozent des Bruttoinlandproduks. Zudem erreichte das Haushaltsdefizit im Jahr 2024 5,8 Prozent des BIP, was deutlich über dem EU-Ziel von drei Prozent liegt. Bei seinen politischen Gegnern stießen Bayrous Pläne jedoch auf Kritik. So kritisierte etwa die linke Opposition, der Sparkurs gehe einseitig zulasten von Beschäftigten und Arbeitslosen.
Es wurde bereits im Vorfeld damit gerechnet, dass Bayrou seinen Rücktritt und damit den seiner Regierung einreicht. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron steht damit vor der Herausforderung, einen neuen Regierungschef zu finden, der in der Lage ist, einen Haushalt durch das Parlament zu bringen. Die französische Rechtsaußenführerin Marine Le Pen forderte Macron am Montag dazu auf, Neuwahlen auszurufen. Dies hat Macron bisher jedoch ausgeschlossen.
Frankreichs Parlament bleibt in drei Lager zersplittert
Seit 2022 ist die Nationalversammlung Frankreichs in drei fast gleich starke Blöcke gespalten: Macrons Mitte-rechts-Lager, der rechtsaußen Block um Le Pen und die linke Allianz aus LFI, Sozialisten, Grünen und Kommunisten. Macrons Bündnis musste nach vorgezogenen Wahlen im Jahr 2024 einen weiteren Rückgang seiner Stimmenzahlen hinnehmen. Umfragen zufolge dürften sich die Mehrheitsverhältnisse bei möglichen Neuwahlen derzeit nicht wesentlich ändern.
Traditionell ernennt der Präsident einen Regierungschef aus dem größten Lager der Nationalversammlung. Dies ist derzeit das linksgrüne Wahlbündnis. Macron hatte einen Regierungschef aus diesem Lager bislang jedoch verweigert. Michel Barnier, der nur für drei Monate Premierminister war, stammte aus dem konservativen Lager. Bayrou ist Chef einer mit Macron verbündeten Splitterpartei der Mitte.
Grünen-Chefin Marine Tondelier forderte Macron am Montagabend in einem Beitrag auf dem Onlinedienst X dazu auf, sich so schnell wie möglich mit Vertretern der linken und grünen Parteien zu treffen. „Und warum nicht schon morgen, denn die Lage erfordert es“, so Tondelier.