Das FBI hat am Mittwoch ein Wahlbüro in Fulton County nahe Atlanta durchsucht und rund 700 Kisten mit Stimmzetteln aus der Präsidentschaftswahl 2020 mitgenommen. Die Aktion steht im Zusammenhang mit den seit Jahren unbelegten Behauptungen von US-Präsident Donald Trump, er habe die Wahl im Jahr 2020 durch Betrug verloren, wie mehrere US-Medien übereinstimmend berichteten.
Ein mit der Angelegenheit vertrauter Beamter erklärte der Nachrichtenagentur Reuters, die Ermittler hätten nach Computern und Stimmzetteln gesucht, die sie als Beweismittel für mögliche Wahlmanipulation betrachteten. Das Material wurde in das zentrale Archiv der Behörde in Virginia gebracht, sagte ein FBI-Sprecher laut CNN.
Geheimdienstdirektorin vor Ort
Für Aufsehen sorgte die Anwesenheit von Geheimdienstdirektorin Tulsi Gabbard am Durchsuchungsort. Ein hochrangiger Regierungsvertreter erklärte gegenüber CNN, Gabbard spiele eine „zentrale Rolle bei der Wahlsicherheit“ und handle auf Anweisung des Präsidenten.
Robb Pitts, Vorsitzender der Fulton County Commission, zeigte sich besorgt über die Integrität der Stimmzettel nach der Beschlagnahme: „Ich weiß nur, dass die Boxen sicher waren, solange sie sich in der Obhut des Landkreises in dieser Einrichtung befanden.“ Er könne den Bürgern von Atlanta nicht mehr garantieren, „dass diese Stimmzettel noch sicher sind“.
Überprüfungen bestätigten Biden-Sieg
Joe Biden gewann Georgia 2020 knapp gegen Trump. Das Ergebnis wurde Reuters zufolge durch mehrere Überprüfungen und eine vollständige manuelle Nachzählung der Stimmzettel bestätigt.
Trump hatte nach seiner Wahlniederlage 2020 Druck auf Georgias obersten Wahlbeamten ausgeübt und ihn in einem Telefonat aufgefordert, genügend Stimmen zu „finden“, um das Ergebnis zu kippen. Auch das Justizministerium unter Trumps erster Amtszeit fand keine Belege für weitreichenden Wahlbetrug.
Die Durchsuchung in Georgia erfolgte rund eine Woche, nachdem Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos erneut behauptet hatte, die Wahl 2020 sei „manipuliert“ gewesen. „Die Leute werden bald für das, was sie getan haben, strafrechtlich verfolgt werden“, sagte er laut Reuters.
Das Justizministerium hatte bereits vor der Durchsuchung Klage gegen Fulton County eingereicht, um die Herausgabe von Stimmzetteln, Stimmzettelabschnitten und Briefwahlumschlägen zu erzwingen. Zudem hat die Behörde mehrere andere Bundesstaaten verklagt und die Herausgabe großer Mengen an Wählerdaten gefordert.
