Die EU-Kommission wird den Mitgliedstaaten vorschlagen, die Stromsteuern zu senken und die Energiepreise gezielt zu subventionieren. Dies kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag auf der Pressekonferenz nach dem Europäischen Rat in Brüssel an, wie aus einem Bericht von Reuters hervorgeht.
„In manchen Fällen wird Strom bis zu 15-mal höher besteuert als Gas. Das darf nicht so sein“, sagte von der Leyen. Die Kommission werde niedrigere Steuersätze auf Strom vorschlagen und sicherstellen, dass Elektrizität künftig geringer besteuert werde als fossile Brennstoffe.
In ihren Gipfelbeschlüssen vom Donnerstag forderten die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten die Kommission auf, gemeinsam mit ihnen „gezielte und befristete Maßnahmen” gegen die Folgen steigender Energiepreise auszuarbeiten. In den Beschlüssen wird zugleich betont, dass Investitionsanreize für erneuerbare Energien erhalten bleiben und der faire Wettbewerb im Binnenmarkt gesichert werden müssen.
Netzentgelte und Beihilfen als weitere Hebel
Neben der steuerlichen Entlastung kündigte von der Leyen am Donnerstag einen Gesetzesvorschlag an, der die Netzinfrastruktur effizienter machen soll. Die Mitgliedstaaten sollen damit die Möglichkeit erhalten, Netzentgelte für energieintensive Industrien zu senken. Auch staatliche Beihilfen zur Abfederung der Energiekosten sollen erleichtert werden.
Zudem stellte die Kommissionspräsidentin einen sogenannten ETS-Investitionsbooster vor. Dieser soll Dekarbonisierungsprojekte mit einem Volumen von 30 Milliarden Euro fördern, finanziert aus dem EU-Emissionshandelssystem (ETS). Im EU-Emissionshandel müssen Kraftwerke und Industriebetriebe Zertifikate für ihren CO₂-Ausstoß erwerben.
Verwundbarkeit durch Energieimporte
Hintergrund der Maßnahmen ist der starke Anstieg der Energiepreise seit Beginn des US-israelischen Krieges gegen den Iran am 28. Februar. Ein Fünftel der weltweiten Öl- und Flüssiggas-Lieferungen passiert normalerweise die Straße von Hormus nahe dem Iran, die nun weitgehend blockiert ist. Nachdem Teheran Energieanlagen in Katar und Saudi-Arabien angegriffen hatte, haben sich die europäischen Gaspreise laut Reuters verdoppelt. Der Ölpreis der Sorte Brent stieg am Donnerstag erneut.
Unter den EU-Staaten besteht allerdings keine Einigkeit über den richtigen Weg. Wie Reuters berichtete, könnten Steuersenkungen und Subventionen die Kluft zwischen wohlhabenderen und ärmeren Ländern, die bereits durch steigende Rüstungsausgaben unter Haushaltsdruck stehen, vertiefen.
Auch beim Emissionshandel gehen die Positionen auseinander: Zehn EU-Staaten fordern tiefgreifendere Eingriffe, darunter die Ausgabe kostenloser CO₂-Zertifikate an die Industrie. Spanien und die Niederlande lehnen eine Aufweichung des Systems ab. Von der Leyen sagte am Donnerstag, die Kommission werde die Bedenken der Industrie berücksichtigen. Die Ergebnisse der ETS-Überprüfung sollen bis Juli vorliegen.
