Die EU-Kommission hat die vollständige Übernahme der russischen Rosneft-Töchter in Deutschland durch den Bund genehmigt. Die Brüsseler Behörde sieht nach Prüfung keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken, wie sie mitteilte. Auf die politische Dimension des Konfliktes mit Russland geht sie dabei nicht ein.
Konkret betrifft die Entscheidung die Rosneft Deutschland GmbH (RDG) und die RN Refining & Marketing GmbH (RN R&M). Das Bundeswirtschaftsministerium erhält damit die alleinige Kontrolle über beide Unternehmen. Die Transaktion betreffe vor allem die Rohölverarbeitung sowie den Großhandel mit Kraftstoffen und petrochemischen Produkten.
Treuhandverwaltung seit 2022
Der Bund hatte die Rosneft-Töchter nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 unter Treuhandverwaltung gestellt. Die Unternehmen halten unter anderem 54 Prozent an der Raffinerie PCK in Schwedt, die weite Teile Nordostdeutschlands und Berlin mit Kraftstoff, Heizöl und Kerosin versorgt. Rosneft Deutschland vereint laut Wirtschaftsministerium rund zwölf Prozent der deutschen Erdölverarbeitungskapazität auf sich.
Sorge vor US-Sanktionen bleibt
Die Treuhandverwaltung wurde bislang halbjährlich verlängert, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Rohöllieferanten hatten laut Ministerium gedroht, Geschäftsbeziehungen einzustellen, sollte die Kontrolle an Rosneft zurückfallen.
Zusätzlich sorgen derzeit US-Sanktionen für Unruhe in Brandenburg: Diese untersagen nach Angaben des US-Finanzministeriums faktisch jede wirtschaftliche Interaktion mit Rosneft und deren Tochterfirmen – auch für ausländische Geschäftspartner. Die Sanktionen sind bis zum 29. April ausgesetzt.
