Mehrere EU-Staaten drängen einem Medienbericht zufolge auf deutlich strengere Beschränkungen für russische Staatsbürger: Im Zuge des <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/aussenministertreffen-in-kopenhagen-europaeische-union-erwaegt-sekundaersanktionen-li.2352581">19. EU-Sanktionspakets</a> werden nach Informationen der Nachrichtenplattform <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.euractiv.com/news/eu-countries-mull-restrictions-for-russia-tourists-visas-curbs-on-diplomat-freedom/">Euractiv</a> sowohl härtere Regeln für Touristenvisa als auch Bewegungseinschränkungen für russische Diplomaten im Schengenraum diskutiert. Polen, die baltischen Staaten, Tschechien und Finnland plädieren demnach für einen vollständigen Einreisestopp für russische Besucher.

Hintergrund ist ein starker Anstieg russischer Reisebewegungen: Nach Daten der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/pfizergate-eu-kommission-hat-brisante-sms-zwischen-von-der-leyen-und-pfizer-chef-geloescht-li.2346403">EU-Kommission</a> seien 2024 über 500.000 Schengen-Visa an russische Antragsteller vergeben worden, was in dem Bericht als „Rekordsommer“ gewertet wird. Ein EU-Diplomat sagte gegenüber Euractiv: „Wir können nicht akzeptieren, dass Russen reisen und ihr Leben genießen, während ihre Regierung täglich Ukrainer tötet und unsere Sicherheit bedroht.“

Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten: Beschränkung im Gespräch

Zeitplan und Zuständigkeiten für neue Russland-Sanktionen

Die EU hat das Visaerleichterungsabkommen mit Russland ausgesetzt, Deutschland lehnt Anträge der Russen mit umstrittenen Argumenten ab. Russland macht es anders: Was steckt dahinter?

E-Visum auch für Deutsche: Warum erleichtert Russland plötzlich die Einreiseregeln?

Die EU-Außenbeauftragte glaubt, der Westen habe den Zweiten Weltkrieg gewonnen. In weiten Teilen der Welt schaut man entsetzt auf die Führung der EU. Eine Kolumne.

EU: Kaja Kallas‘ Geschichtsvergessenheit schadet der Europäischen Union

EU berät über Einreisestopp für russische Staatsbürger und strengere Visaregeln

Die EU prüft im 19. Sanktionspaket strengere Visaregeln bis hin zum Einreisestopp für Russen sowie Bewegungsauflagen für russische Diplomaten. Die Entscheidung könnte diese Woche fallen.

16:9

EU berät über Einreisestopp für Russen und strengere Visaregeln

EU-Kommission

Sanktion

Reisen

title-selection-data

Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

Ukraine

Europa

Belgien

Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

Politik

SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört.“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Gianni bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

Berlin

Sport

Neukölln

Franziska Giffey

Reinickendorf

Bezirke

Bundespolitik

Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

Russland

Putin bestätigt Erhalt von Ukraine-Plan und zeigt sich verhandlungsbereit

Ukraine-Friedensplan: Jetzt reagiert Putin

Der Kreml hat ein Exemplar des 28-Punkte-Plans zur Beendigung des Ukraine-Krieges erhalten. Das bestätigte Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wladimir-putin">Wladimir Putin</a> zu Beginn einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates. „Wir haben diesen Text über die bestehenden Kanäle mit der amerikanischen Regierung erhalten“, sagte Putin. Der Vorschlag könne „als Grundlage für eine endgültige Friedenslösung dienen“.

Der Kreml signalisiert Gesprächsbereitschaft, verweist aber auf offene Details im Ukraine-Friedensplan. Putin macht derweil Kiew und Brüssel für fehlende Fortschritte verantwortlich.

EU berät über Einreisestopp für russische Staatsbürger und strengere Visaregeln

Mit einem Abo weiterlesen

Lesen Sie mehr zum Thema