Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin in Brandenburg Strafanzeige gegen den Betreiber der PCK-Pipeline eingereicht. Anlass ist eine Havarie an einer Schieberstation bei Gramzow, bei der mehr als 200.000 Liter Rohöl ausgetreten sein sollen. Das ausgelaufene Öl habe eine Fläche von rund zwei Hektar verseucht. Behörden konnten bislang nicht ausschließen, dass auch das Grundwasser beeinträchtigt wurde, wie die DUH mitteilt.
Die DUH beruft sich auf eigene Recherchen, wonach die Pipeline zur dauerhaften Versorgung der PCK-Raffinerie in Schwedt eingesetzt wurde, obwohl sie laut Bundesregierung nur für eine Notversorgung vorgesehen war. Grundlage dieser Annahme sei ein Dokument des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz aus dem Jahr 2022. Darin sollen Zweifel an der Eignung der Pipeline für den Dauerbetrieb genannt worden sein.
„Wäre es möglich gewesen, diesen Ölunfall zu verhindern?“
„Die Pipeline-Havarie hat einen großen ökologischen Schaden angerichtet. Wäre es möglich gewesen, diesen Ölunfall zu verhindern? Die Bundesregierung selbst hat eine Ertüchtigung der Pipeline für notwendig erachtet. Diese Ertüchtigung hat nie stattgefunden, trotzdem wurde die Leitung weiter genutzt“, so Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH.
Die Bundesregierung hatte die Kosten für die Ertüchtigung der Pipeline auf rund 400 Millionen Euro geschätzt und wollte diese vollständig übernehmen. Die Maßnahme gelte jedoch als staatliche Beihilfe und muss deshalb von der EU-Kommission genehmigt werden. Eine Genehmigung der Beihilfe und damit eine Ertüchtigung der Pipeline habe es bisher jedoch nicht gegeben, wie die DUH weiter erklärt.
Damit stehe der Verdacht im Raum, dass die Betriebsgenehmigung der Pipeline nicht für den jetzt erfolgten Dauerbetrieb gelte, wie die Umweltorganisation erklärt. Der Betreiber PCK äußerte sich bisher nicht zu den Vorwürfen.
