Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geplante steuerfreie Entlastungsprämie von 1000 Euro ist bei Arbeitgeberverbänden und Arbeitnehmervertretungen gleichermaßen auf scharfe Ablehnung gestoßen. Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, forderte die Bundesregierung in der Bild-Zeitung vom Samstag auf, das Vorhaben zurückzunehmen.
Es wäre gut, „der Staat würde diese unredliche Idee schnellstens wieder einkassieren und durch einen anderen Vorschlag ersetzen“, sagte Dittrich. Die Prämie sei „sozial ungerecht und wirtschaftspolitisch falsch“.
Entlastungsprämie Teil der Maßnahmen wegen Iran-Krieg
Hintergrund der Maßnahme sind die wegen des Iran-Kriegs gestiegenen Energiekosten. Die schwarz-rote Koalition hat beschlossen, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten in den Jahren 2026 und 2027 eine steuerfreie Sonderzahlung von bis zu 1000 Euro auszahlen können. Parallel dazu kündigte die Regierung an, die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel ab Mai voraussichtlich für zwei Monate um 17 Cent pro Liter zu senken.
Dittrich kritisierte vor allem die Verlagerung der finanziellen Last auf die Betriebe. Der Staat wälze damit „die Verantwortung auf die ohnehin stark belasteten Betriebe ab“. Die Prämie sei zudem „dazu geeignet, den sozialen Zusammenhalt in unserem Land zu beeinträchtigen. Das ist das letzte, was wir jetzt brauchen“.
Entscheidend sei nicht die Frage, ob ein Betrieb die 1000 Euro zahlen wolle, sondern ob er sie überhaupt zahlen könne, so der ZDH-Präsident. „Viele Handwerksbetriebe stehen unverschuldet mit dem Rücken zur Wand, obwohl sie fleißig und innovativ arbeiten“. Als Beleg für die angespannte Lage führte er die Absagen von Vertretern der öffentlichen Hand wegen fehlender Finanzierungsmöglichkeiten an.
Dittrich warnte vor einer „Zwei-Klassen-Gesellschaft zwischen denen, die zahlen, und denen, die es einfach nicht können“. Eine solche Spaltung produziere „Enttäuschungen bei Beschäftigten und Frustration bei Betriebsinhabern“.