Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst droht der Bundesregierung beim Entlastungspaket mit einem Vermittlungsverfahren, falls es nicht noch Änderungen gibt. „Hier geht es für die Länder ans Eingemachte“, sagte der CDU-Politiker, der derzeit der Ministerpräsidentenkonferenz vorsteht, am Mittwoch bei einer Veranstaltung des Nachrichtenportals The Pioneer in Düsseldorf. Es fehle eine Antwort zum Thema Mittelstand, Wirtschaft und Energiepreise. „Notfalls gehen wir in den Vermittlungsausschuss.“
Dieses Gremium von Bundestag und Bundesrat soll einen Konsens finden, wenn vom Bundestag beschlossene Gesetze in der Länderkammer keine Mehrheit finden. Das vom Koalitionsausschuss der Ampel-Parteien beschlossene Entlastungspaket soll vor allem Wenigverdienern helfen, die hohen Energiepreise zu stemmen.
