Berlin-Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ hat CDU und SPD eine antidemokratische Haltung vorgeworfen. Die beiden Parteien wollten den erfolgreichen Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen untergraben, kritisierte sie am Montag anlässlich der offiziellen Vorstellung des Koalitionsvertrags, der Grundlage einer schwarz-roten Regierungsbildung werden soll. „Wir sind entsetzt über diese klar antidemokratische Haltung.“ CDU und SPD wollten mit einem Rahmengesetz versuchen, die Vergesellschaftung zu verhindern.
Im Koalitionsvertrag heißt es, ein Vergesellschaftungsrahmengesetz solle „objektiv qualitative Indikatoren beziehungsweise Kriterien“ für eine Vergesellschaftung festlegen. Dabei sei juristisch unstrittig, dass Artikel 15 des Grundgesetzes bereits die rechtliche Grundlage dafür biete, so Initiativen-Sprecherin Isabella Rogner.
Dass die Berliner SPD die Selbstgeißelung auf sich nehme, Juniorpartnerin der CDU zu werden, sei völlig unverständlich. „Damit schafft die SPD sich selbst ab - und bringt gleichzeitig großes Unheil über unsere Stadt“, sagte Rogner.
