Der Nationale Sicherheitsrat hat bei seiner Sitzung am Montagabend Entwarnung bei der Treibstoffversorgung gegeben und zugleich ein verschärftes Vorgehen gegen die russische Schattenflotte beschlossen. Auch militärische Planungen für einen möglichen Einsatz in der Straße von Hormus wurden bestätigt.
Eine Energienotlage sei auf absehbare Zeit nicht zu erwarten, hieß es aus Teilnehmerkreisen nach der Sitzung des Gremiums in Berlin. Die Vorräte gerade an Kerosin seien „für eine absehbare Zeit“ ausreichend, Raffinerien könnten zudem schnell auf Engpässe reagieren. Um die Lage weiter zu beobachten, wird die bestehende „Task Force Energieversorgung“ im Bundeswirtschaftsministerium zu einem Staatssekretärsausschuss aufgewertet. Beteiligt sind unter anderem Kanzleramt, Wirtschafts-, Finanz- und Auswärtiges Amt sowie die Bundesnetzagentur.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte das Treffen am Sonntag auf der Hannover Messe vor dem Hintergrund steigender Energiepreise infolge des Iran-Kriegs angekündigt. „Unser Ziel ist dabei klar: Die deutsche Wirtschaft und die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass die Versorgung mit zentralen Produkten wie etwa Diesel, Benzin, Flugbenzin gesichert bleibt“, sagte Merz vor der Sitzung. Welche Maßnahmen bei einem Engpass folgen würden, ließ er offen. Das hänge davon ab, wie der Konflikt weitergehe oder ende.
Vorgehen gegen russische Schattenflotte
Der Sicherheitsrat beschloss nach Angaben aus Teilnehmerkreisen ein nicht näher definiertes Vorgehen gegen die russische Schattenflotte. Gemeint sind meist veraltete und unter fremder Flagge fahrende Tanker, mit denen Russland das Ölembargo wegen des Ukraine-Kriegs umgeht. Wegen verschärfter Kontrollen anderer Ostseeanrainer wie Schweden seien diese Schiffe verstärkt in deutschen Hoheitsgewässern unterwegs. Die EU warnt zudem davor, dass die Flotte als Plattform für Drohnenangriffe dienen könne. Einzelheiten zum deutschen Vorgehen werden aus Sicherheitsgründen nicht bekanntgegeben. Andere EU-Staaten gehen bereits druckvoller vor: Großbritannien erlaubte der Armee jüngst, sanktionierte Schiffe zu entern, Frankreich setzte zuletzt drei Schiffe vorübergehend fest.