Finanzen

Einschnitte beim Elterngeld und anderswo: Das ist Lindners neuer Haushaltsplan

Die Einkommensgrenze für das Elterngeld wird gesenkt. Die Ausgaben des Bundes sollen noch an anderer Stelle sinken. Der Berliner Zeitung liegt ein Überblick über den neuen Haushalt vor.

Die Einkommensgrenze für den Anspruch auf Kindergeld soll deutlich sinken. 
Die Einkommensgrenze für den Anspruch auf Kindergeld soll deutlich sinken. Jan Woitas/dpa

Der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf den Weg gebrachte Sparhaushalt für 2024 führt auch zu Einschnitten beim Elterngeld. Künftig sollen nur noch Eltern mit einem Jahreseinkommen von bis zu 150.000 Euro Anspruch auf diese familienpolitische Leistung haben. Bislang lag die Einkommensgrenze bei 300.000 Euro. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) folge damit Vorgaben aus dem Bundesfinanzministerium.  Eine noch nicht veröffentlichte Übersicht des Haushaltsplans liegt der Berliner Zeitung vor.  

Demnach sollen die Ausgaben 2024 im Vergleich zu diesem Jahr um 290 Millionen Euro auf knapp acht Milliarden Euro sinken. Zunächst waren auch Leistungskürzungen beim Elterngeld im Gespräch. Diese habe das Familienministerium jedoch vermeiden können, indem es den Kreis der Berechtigten einschränkte. Das Familienministerium bedauert demnach die Einschnitte und warnt vor negativen Auswirkungen auf die gleichstellungspolitischen Ziele der Bundesregierung.

Derzeit dürfen Paare 14 Monate lang Erziehungsgeld beziehen. Dabei handelt es sich um eine staatliche Lohnersatzleistung. Sie sichert das Einkommen junger Eltern, wenn diese sich in den ersten Lebensmonaten des Nachwuchses der Erziehung widmen statt zu arbeiten.