Der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf den Weg gebrachte Sparhaushalt für 2024 führt auch zu Einschnitten beim Elterngeld. Künftig sollen nur noch Eltern mit einem Jahreseinkommen von bis zu 150.000 Euro Anspruch auf diese familienpolitische Leistung haben. Bislang lag die Einkommensgrenze bei 300.000 Euro. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) folge damit Vorgaben aus dem Bundesfinanzministerium. Eine noch nicht veröffentlichte Übersicht des Haushaltsplans liegt der Berliner Zeitung vor.
Demnach sollen die Ausgaben 2024 im Vergleich zu diesem Jahr um 290 Millionen Euro auf knapp acht Milliarden Euro sinken. Zunächst waren auch Leistungskürzungen beim Elterngeld im Gespräch. Diese habe das Familienministerium jedoch vermeiden können, indem es den Kreis der Berechtigten einschränkte. Das Familienministerium bedauert demnach die Einschnitte und warnt vor negativen Auswirkungen auf die gleichstellungspolitischen Ziele der Bundesregierung.



