Das umstrittene Gesetz zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen soll doch noch in dieser Woche in den Bundestag. Darauf verständigte sich eine Spitzenrunde der Koalition, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr.
Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich in die Verhandlungen über das sogenannte Gebäudeenergiegesetz eingeschaltet, bekannt auch als Heizungsgesetz.
Scholz, Habeck und Lindner wurden am Dienstag hinzugezogen, nachdem Gespräche der Fraktionschefs und ihrer Stellvertreter erneut gescheitert waren. Eigentlich sind sie gar nicht mehr zuständig, denn die Bundesregierung hat den umstrittenen Gesetzentwurf bereits gebilligt. Nun ist das Parlament am Zug.
Erst am Mittag hieß es noch, die Ampel-Koalition bringe das geplante Heizungsgesetz auch diese Woche nicht zur ersten Beratung in den Bundestag ein. Das zwischen den Regierungsparteien umstrittene Projekt wurde demnach von den Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen am Dienstag zunächst nicht auf die vorläufige Tagesordnung für das Bundestagsplenum in dieser Woche gesetzt, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Fraktionskreisen erfuhr.
Heizungsgesetz: Offenbar Annäherung zwischen Koalitionsfraktionen
Politiker der FDP hatten sich erst am Dienstagmorgen erneut skeptisch zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) geäußert und den Zeitplan in Zweifel gezogen. „Ich finde die Debatte, ob nun am 7. Juli alles beschlossen werden wird oder vielleicht im September oder Oktober, nicht entscheidend“, sagte der FDP-Wirtschaftspolitiker Reinhard Houben im Deutschlandfunk.
