Im vergangenen Jahr sind aus Deutschland deutlich mehr Menschen in ihre Herkunftsländer oder andere EU-Staaten abgeschoben worden als im Vorjahr. Eine Herausforderung für die Bundesregierung und die Länder bleiben ausreisepflichtige Straftäter und gefährliche Islamisten aus Syrien und Afghanistan.
Wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Gruppe Die Linke mitteilt, wurden im vergangenen Jahr insgesamt 1087 Ausreisepflichtige in die Türkei gebracht. Im Vorjahr waren 875 Menschen in die Türkei abgeschoben worden. Laut Ausländerzentralregister hielten sich zum Stichtag 31. Dezember 16.665 ausreisepflichtige türkische Staatsangehörige in Deutschland auf, 13.600 von ihnen besaßen eine sogenannte Duldung. Das heißt, sie konnten kurzfristig nicht abgeschoben werden, etwa weil Reisedokumente fehlten oder aus gesundheitlichen Gründen.
Viele Dublin-Abschiebungen nach Österreich, Frankreich und Spanien
Den Angaben zufolge wurden im vergangenen Jahr 699 Menschen in den Irak gebracht. Die Zahl der Abschiebungen in das arabische Land hat sich damit mehr als verdoppelt. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) auf Nachfrage mitteilte, lebten Ende 2024 20.424 ausreisepflichtige Iraker in Deutschland. 1888 dieser irakischen Staatsangehörigen verfügten nicht über eine Duldung.
Insgesamt haben die Bundesländer in Kooperation mit der Bundespolizei im vergangenen Jahr 20.084 Menschen abgeschoben – 22 Prozent mehr als 2023. In 5827 dieser Fälle ging es um sogenannte Dublin-Überstellungen. Dabei wird ein Schutzsuchender in einen anderen Staat der Europäischen Union gebracht, der für sein Asylverfahren verantwortlich ist.
Die meisten Dublin-Überstellungen gingen nach Österreich, Frankreich und Spanien. Afghanen waren darunter die größte Gruppe. Laut Bundesregierung wurden im vergangenen Jahr 1232 afghanische Staatsbürger nach den Dublin-Regeln überstellt. Am Dublin-System beteiligen sich die EU-Mitgliedstaaten sowie die Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Island. Hauptzielländer der Abschiebungen aus Deutschland waren Georgien und Nordmazedonien. Die Türkei belegte 2024 den dritten Platz, gefolgt von Albanien und Serbien.
Attentäter von Aschaffenburg war Dublin-Fall
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte nach Gewalttaten in Mannheim und Solingen im vergangenen Sommer - also noch vor dem Sturz von Assad - gesagt: „Wir wollen insbesondere islamistische Gewalttäter konsequent abschieben.“ Die Bundesregierung verhandele vertraulich mit verschiedenen Staaten, um auch Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan wieder möglich zu machen. Ende August waren dann mithilfe des Golfemirats Katar 28 männliche Straftäter aus Afghanistan in ihr Herkunftsland abgeschoben worden.
Nach der Messerattacke von Aschaffenburg, bei der ein 28-jähriger Afghane einen Jungen und einen 41-jährigen Mann tötete, bekam die Debatte um Abschiebungen in Deutschland eine neue Dynamik. Der Mann war zudem wegen eines von ihm selbst abgebrochenen Asylverfahrens ausreisepflichtig. Auch bei ihm handelte es sich um einen sogenannten „Dublin-Fall“.