Politik

Drohung gegen NDR wegen Julia Ruhs: Nouripour wirft CDU-Generalsekretär „Zensurversuch“ vor

Die Entscheidung des NDR, sich von der Moderatorin Julia Ruhs zu trennen, sorgt weiter für Kritik. Zuletzt forderte Carsten Linnemann Konsequenzen für den Sender.

Omid Nouripour (Grüne) kritisiert den CDU-Generalsekretär.
Omid Nouripour (Grüne) kritisiert den CDU-Generalsekretär.dts Nachrichtenagentur/dpa

Die Entscheidung des Norddeutschen Rundfunks (NDR), sich von der Moderatorin Julia Ruhs zu trennen, hat in den vergangenen Tagen für einige Schlagzeilen gesorgt. In einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel äußert sich nun der ehemalige Bundesvorsitzende der Grünen, Omid Nouripour zu der Causa.

Der Sender entschied sich zuletzt, das Reportage-Format „Klar“ nicht mehr nur von Ruhs moderieren zu lassen. Die Journalistin wird das Format zar weiter moderieren, allerdings nur für den BR. Für die „Klar“-Folgen des NDR übernimmt Tanit Koch.

Der CDU-Generalsekretär hatte aufgrund dieser Entscheidung Konsequenzen für den NDR gefordert – besonders finanzieller Natur. „Ich finde, man muss jetzt beispielsweise klar sagen, wir frieren die Gebühren auf dem jetzigen Niveau bis auf Weiteres ein, damit endlich Druck entsteht, damit Reformen passieren“, so Linnemann.

Dies kritisierte Nouriour in seinem Gastbeitrag scharf. „Indiskutabel aber ist die Drohung seines CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann, die Rundfunkbeiträge einzufrieren, weil der NDR eine Moderatorin ausgetauscht hat“. Zuvor kritisierte Nouripour auch den US-Präsidenten Donald Trump, der ein juristisches Vorgehen gegen die New York Times angekündigt hatte.

„Wenn eine Regierungspartei dermaßen Druck macht, kommt das einem Zensurversuch gleich“, so Nouripour weiter. Dies sei auch nicht anders als das Agieren des von „Trump eingesetzten Chefs der US-Lizenzierungsbehörde, der offen damit gedroht hat, dem Sender von Jimmy Kimmel die Lizenz zu entziehen. Das nennt man Zensur“.

Eine Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks sei nötig, so Nouripour. Diese solle jedoch nicht „nach Parteibuch ausgerichtet, sondern allein nach Sachlichkeit“ sein, so der Grünen-Politiker. Dem ÖRR werden häufig eine „links-grüne Meinungsmache“ vorgeworfen. Dabei werde jedoch versäumt, „dass es Konservative sind, die an der Spitze stehen“.

Der Intendant des NDR verteidigte die Entscheidung des Senders zuletzt. „Klar“ sei eine Pilotsendung und es war von vornherein verabredet gewesen, dass drei Folgen veröffentlicht werden und die Redaktion dann entscheide, wie es weitergehe. Dass Ruhs nicht mehr für den NDR moderiere, sei am Ende in der Redaktion entschieden worden.