Die US-Regierung um Donald Trump plant den vorübergehenden Aufenthaltsstatus von über 1,8 Millionen Migranten zu entziehen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag. Dem Bericht zufolge seien unter den Betroffenen auch rund 240.000 ukrainische Flüchtlinge, die vor dem Krieg in ihrer Heimat geflohen sind. Ihnen drohe nun die Abschiebung, heißt es weiter. Hochrangige Beamte hätten Reuters erzählt, dass die US-Regierung diesen Schritt bereits im April unternehmen könnte. Offiziell bestätigt ist das bisher nicht.
Den Quellen zufolge könnten diesen Monat zudem die Aufenthaltsgenehmigungen für etwa 530.000 Kubaner, Haitianer, Nicaraguaner und Venezolaner entzogen werden. Migranten, die ihren Aufenthaltsstatus verlieren, drohen möglicherweise beschleunigte Abschiebeverfahren, unabhängig von der Dauer ihres legalen Aufenthalts in den USA, wie aus einer internen E-Mail der US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) hervorgeht, die Reuters vorliegt.
Migranten soll Rechtsstatus entzogen werden
Nach Informationen der Nachrichtenagentur hängt diese Entscheidung nicht mit dem Konflikt zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen, sondern sei Teil eines umfassenderen Plans der Trump-Regierung. Ziel sei es demnach, mehr als 1,8 Millionen Migranten – denen im Rahmen von der Biden-Regierung initiierten temporären humanitären Programmen die Einreise in die USA gestattet wurde – ihren Rechtsstatus zu entziehen.
Ein präsidiales Dekret (executive order), das von Trump am 20. Januar unterzeichnet worden war, verpflichtet das Heimatschutzministerium (DHS), alle derartigen Programme der Vorgängerregierung zu beenden. Die Sprecherin des US-Heimatschutzministeriums, Tricia McLaughlin, teilte auf Anfrage von Reuters mit, dass das Ministerium noch keine offiziellen Ankündigungen gemacht habe. Auch das Weiße Haus und die ukrainische Botschaft gaben bisher noch keine Kommentare dazu ab.
Rund 4,3 Millionen Geflüchtete aus der Ukraine haben die Europäer in den vergangenen drei Jahren aufgenommen. In Deutschland kamen mit insgesamt gut 1,2 Millionen die meisten unter, gefolgt von Polen, das rund eine Million Menschen aus dem Nachbarland aufnahm. Davon sind einige mittlerweile in ihre Heimat zurückgekehrt.
Ukrainischer Botschafter in London: USA zerstören Weltordnung
Das Verhältnis zwischen der Ukraine und den USA wird derzeit von Spannungen belastet. So haben die USA die Militärhilfe für die Ukraine eingefroren und aufgehört, Geheimdienst-Informationen mit dem Land zu teilen.
Der ukrainische Botschafter in London, Walerij Saluschnyj, warf Trump vor, die regelbasierte internationale Ordnung zu zerstören. „Wir sehen, dass es nicht nur die Achse des Bösen und Russland sind, die versuchen, die Weltordnung umzudrehen, sondern dass die USA diese Ordnung letztendlich zerstören“, sagte Saluschnyj laut der Nachrichtenagentur PA bei einer Konferenz der Denkfabrik Chatham House in London. Das Entgegenkommen Washingtons gegenüber Moskau bezeichnete Saluschnyj als „riesige Herausforderung“. Die Nato könne dadurch kollabieren und Europa Putins nächstes Kriegsziel werden, warnte er.
Saluschnyj, der bis zum vergangenen Jahr als Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte diente, gilt als möglicher Kandidat für eine Nachfolge Wolodymyr Selenskyjs im Amt des ukrainischen Präsidenten. Eine Wahl steht dort wegen des andauernden Kriegs bislang nicht an.
