US-Präsident Donald Trump hat Staatsbürgern aus zwölf Ländern die Einreise in die USA untersagt. Mit den Einreiseverboten schütze der Präsident die US-Bürger vor „ausländischen Terroristen“, hieß es in dem am Mittwoch unterzeichneten und vom Weißen Haus veröffentlichten Dokument. Trump begründete den Schritt mit dem Brandsatz-Angriff auf pro-israelische Demonstranten in Colorado, für den die Behörden einen Ägypter verantwortlich machen, der sich „illegal“ in den USA aufhielt.
Das Einreiseverbot tritt der Verordnung zufolge ab Montag in Kraft. Es betrifft demnach Staatsangehörige aus Afghanistan, Myanmar, Tschad, der Republik Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen. Zudem wurden Einreisebeschränkungen für Menschen aus weiteren sieben Ländern verhängt. Dazu gehören Burundi, Kuba, Laos, Sierra Leone, Togo, Turkmenistan und Venezuela.
Der Schritt sei vor dem Hintergrund des brutalen Angriffs auf jüdische Demonstranten im Bundesstaat Colorado mit zwölf Verletzten erfolgt, sagte Trump in einer im Onlinedienst X veröffentlichten Videobotschaft im Weißen Haus. „Der jüngste Terroranschlag in Boulder, Colorado, hat die extremen Gefahren unterstrichen, die unserem Land durch die Einreise von Ausländern drohen, die nicht ordnungsgemäß überprüft worden sind“, sagte der US-Präsident. „Wir wollen sie nicht.“
Die USA könnten „keine freizügige Migration aus Ländern zulassen, die wir nicht sicher und zuverlässig überprüfen und kontrollieren können“, begründete Trump den Schritt mit Blick auf die von den Verboten betroffenen Länder.
"We cannot have open migration from any country where we cannot safely and reliably vet and screen... That is why today I am signing a new executive order placing travel restrictions on countries including Yemen, Somalia, Haiti, Libya, and numerous others." –President Trump pic.twitter.com/ER7nGM4TO2
— The White House (@WhiteHouse) June 4, 2025
Trump verhängte bereits in erster Amtszeit sogenannten „Muslim Ban“
In seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 hatte Trump ein Einreiseverbot für Bürger aus mehrheitlich muslimischen Ländern verhängt. Das Dekret, das ursprünglich Iran, Irak, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien betraf, war von der US-Justiz mehrfach blockiert worden. Der Irak und der Sudan waren rasch von der Liste gestrichen worden. Eine endgültige Fassung, die auch Nordkorea und Venezuela enthielt, wurde schließlich aber vom Obersten Gerichtshof abgesegnet.
In seiner Videobotschaft verglich Trump die neuen Maßnahmen mit dem „kraftvollen“ Verbot von damals. Das Einreiseverbot von 2017 habe verhindert, dass die Vereinigten Staaten unter Terroranschlägen zu leiden hatten, wie sie in Europa geschehen waren. „Wir werden nicht zulassen, dass das, was in Europa passiert ist, in Amerika passiert“, sagte Trump.
Der mutmaßliche Täter von Boulder, Mohamed Sabry Soliman, hatte am Sonntag in der Stadt nordwestlich von Denver Brandsätze auf Menschen geschleudert, die für die Freilassung der israelischen Geiseln aus der Gewalt der islamistischen Hamas im Gazastreifen auf die Straße gingen. Soliman ist ein 45-jähriger ägyptischer Staatsbürger, dessen US-Visum seit mehr als zwei Jahren abgelaufen war, nach Angaben der US-Regierung hielt er sich „illegal“ in den USA auf. Er habe jedoch im September 2022 einen Asylantrag gestellt.
