US-Präsident Donald Trump hat bei der Unterzeichnung des Laken-Riley-Gesetzes die Inhaftierung illegal eingereister Migranten im umstrittenen Gefängnis Guantánamo angekündigt. Per Dekret werde er die Ministerien für Verteidigung und Heimatschutz anweisen, „mit den Vorbereitungen für das Lager für 30.000 Migranten in der Bucht von Guantánamo zu beginnen“, sagte Trump am Mittwoch im Weißen Haus. Die Pläne beträfen „kriminelle, illegale Einwanderer“, die in den Vereinigten Staaten leben, fügte er hinzu.
Zuvor hatte Heimatschutzministerin Kristi Noem im Sender Fox News gesagt, Guantánamo sei ein „Vorteil, und wir werden weiter überprüfen, wie wir alle unsere Vorteile nutzen können“.
Laken Riley Act: Was genau sieht das Gesetz vor?
Trump bezeichnete den Laken Riley Act als „historisches Gesetz“ und „große Hommage“ an die ermordete Studentin aus Georgia, nach der das Gesetz benannt ist. Das Gesetz sieht vor, dass illegal in den USA lebende Menschen, denen Diebstahl oder Gewaltverbrechen vorgeworfen werden, festgenommen und möglicherweise abgeschoben werden. Dies sei in einigen Fällen auch schon vor einer Verurteilung möglich.
Die 22-jährige Laken Riley wurde am 22. Februar 2024 bei ihrer morgendlichen Joggingrunde von dem Venezolaner José Antonio Ibarra getötet, der sich illegal im Land aufhielt. Ibarra wurde im November verurteilt und zu lebenslanger Haft ohne Bewährung verurteilt. „Sie war ein Leuchtfeuer der Wärme und Freundlichkeit“, sagte Trump während der Unterzeichnungszeremonie, an der Rileys Eltern und Schwester teilnahmen. „Was heute passiert, ist eine enorme Hommage an ihre Tochter, das ist alles, was ich sagen kann. Es ist so traurig, dass wir das tun müssen.“ Es werde zahllose Leben retten, so Trump weiter.
Guantánamo: USA sollen Gefangene misshandelt haben
Das Gefangenenlager Guantánamo in der gleichnamigen Bucht auf Kuba wurde im Zuge des „Kriegs gegen den Terror“ nach den Anschlägen vom 11. September 2001 errichtet. Zu Spitzenzeiten waren dort fast 800 Insassen inhaftiert. Den US-Behörden wurde mehrfach die Misshandlung der Gefangenen vorgeworfen. Viele Insassen waren dort ohne Anklage inhaftiert und konnten rechtlich nicht dagegen vorgehen.
Trumps demokratische Vorgänger Joe Biden und Barack Obama hatten angekündigt, das Lager schließen zu lassen. Beide scheiterten mit dem Vorhaben.
Trump hatte im Wahlkampf auf eine aggressive, einwanderungsfeindliche Rhetorik gesetzt und „das größte Abschiebeprogramm in der Geschichte der USA“ angekündigt. In den ersten Tagen seiner Amtszeit hob Noem laut Medienberichten bereits den Schutzstatus von rund 600.000 Venezolanern in den USA auf. Zudem schickte die neue US-Regierung zwei Militärflugzeuge mit kolumbianischen Migranten zurück in deren Heimat. Als sich Kolumbiens Präsident Gustavo Petro weigerte, die Flieger landen zu lassen, drohte Trump mit hohen Einfuhrzöllen für kolumbianische Produkte, woraufhin Petro einlenkte. (mit AFP)
