USA

Trump wiegelt Epstein-Debatte ab: „Demokraten-Schwindel“ und „irrelevant“

US-Präsident Donald Trump spielt die Debatte um die Epstein-Akten herunter. Während Opfer Aufklärung fordern, wächst im Kongress auch parteiintern der Druck auf ihn.

US-Präsident Donald Trump wiegelt Epstein-Debatte ab.
US-Präsident Donald Trump wiegelt Epstein-Debatte ab.Alex Brandon/AP/dpa

US-Präsident Donald Trump hat die Debatte um die geheim gehaltenen Akten im Fall des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein als „Demokraten-Schwindel“ und „irrelevant“ abgetan. „Sie wollen, dass die Leute über etwas reden, das völlig unwichtig ist im Vergleich zu den Erfolgen, die wir seit meiner Präsidentschaft erzielt haben“, sagte Trump am Mittwoch im Oval Office.

Die Äußerungen lösten Empörung bei Missbrauchsopfern Epsteins aus, die gemeinsam mit Abgeordneten vor dem Kapitol auf eine vollständige Veröffentlichung der Unterlagen gedrängt hatten. „Das fühlt sich an, als würde man innerlich zerrissen“, sagte Überlebende Haley Robson laut ABC News. Sie rief Trump auf, sie im Kapitol persönlich zu treffen: „Wir sind echte Menschen. Das ist kein Schwindel.“ Auch die Schauspielerin Anouska de Georgiou appellierte direkt an den Präsidenten: „Sie haben so viel Einfluss. Bitte nutzen Sie ihn, um uns zu helfen.“

Washington: Die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene (M.) spricht zusammen mit Missbrauchsopfern von Jeffrey Epstein während einer Pressekonferenz vor dem US-Kapitol.
Washington: Die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene (M.) spricht zusammen mit Missbrauchsopfern von Jeffrey Epstein während einer Pressekonferenz vor dem US-Kapitol.Jose Luis Magana/AP/dpa

Seltenes Bündnis im Kongress – sogar Trumps Verbündete machen Druck

Der republikanische Abgeordnete Thomas Massie und sein demokratischer Kollege Ro Khanna haben eine sogenannte „discharge petition“ eingebracht – ein selten genutztes Verfahren, mit dem eine Abstimmung im Repräsentantenhaus gegen den Willen der Parteiführung erzwungen werden kann. Bis Mittwoch hatten 206 Abgeordnete unterzeichnet, 218 wären nötig. Neben allen Demokraten unterstützen bislang nur vier Republikaner den Vorstoß: Massie selbst sowie Nancy Mace, Lauren Boebert und Marjorie Taylor Greene.

Gerade die Unterstützung durch Greene, eine enge Verbündete Trumps, gilt als bemerkenswert. Sie stellte sich öffentlich hinter die Opfer und forderte in einer Rede vor dem Kapitol: „Das ist kein politisches Spiel. Das ist ein Wendepunkt in der amerikanischen Geschichte.“ Gegenüber CNN erklärte sie später, sie habe Trump persönlich gedrängt, Opfer von Epstein im Weißen Haus zu empfangen.

Parteiführung bremst – Streit um Umfang der Freigabe von Epstein-Akten

Die republikanische Parteiführung versucht hingegen, die Initiative auszubremsen. Sprecher Mike Johnson warb am Mittwoch für einen anderen Weg: Das von ihm bevorzugte Verfahren sieht vor, dass der Aufklärungsausschuss des Repräsentantenhauses die Ermittlungen übernimmt. Johnson erklärte, das Komitee habe bereits mehr als 33.000 Seiten mit Material veröffentlicht und könne durch seine Subpoena-Befugnisse „noch nie dagewesene Informationen“ ans Licht bringen. Die Petition von Massie bezeichnete er als „überflüssig“.

Khanna und andere Demokraten kritisierten jedoch, dass die bislang freigegebenen Akten zum Großteil längst öffentlich bekannt gewesen seien. „Weniger als ein Prozent der Dokumente wurde bisher offengelegt“, sagte Khanna. Massie warf der Regierung zudem vor, Informationen – darunter die berüchtigten Flugprotokolle Epsteins – aus politischen Gründen zurückzuhalten, um Trumps Umfeld nicht in Verlegenheit zu bringen.

Neue Zweifel an Epsteins Tod

Epstein war 2019 wegen Menschenhandels und sexuellen Missbrauchs Minderjähriger angeklagt worden. Einen Monat nach seiner Festnahme wurde er tot in seiner Zelle gefunden; offiziell gilt sein Tod als Suizid. Seitdem fordern Opfer und ihre Anwälte die vollständige Offenlegung aller Dokumente, um das Unterstützer-Netzwerk Epsteins sichtbar zu machen.

Bereits Anfang August hatten neue Enthüllungen Zweifel an der offiziellen Version von Epsteins Tod genährt. Sein Bruder Mark Epstein sprach in einem Interview mit Bild von „gezieltem Mord“ und verwies auf eine unabhängige Obduktion, bei der Knochenbrüche gefunden wurden, die eher auf Strangulation als auf Suizid hindeuteten. Auch eine Recherche des Senders CBS News stellte die Beweislage infrage: Demnach zeigen die Überwachungsvideos aus der fraglichen Nacht nicht eindeutig den Eingang zu Epsteins Zellentrakt, zudem fehlen Sequenzen. Forensiker äußerten Zweifel an der Authentizität des Materials. All das befeuerte erneut Spekulationen, Epstein sei im Gefängnis ermordet worden.