US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag eine zehntägige Waffenruhe im Libanon angekündigt und den Schritt als möglichen Durchbruch verkauft. In einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social schrieb Trump, er habe „ausgezeichnete Gespräche“ mit dem libanesischen Präsidenten Joseph Aoun und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu geführt. Beide Staatschefs hätten zugestimmt, „um Frieden zwischen ihren Ländern zu erreichen“, formell eine zehntägige Waffenruhe zu beginnen. Starten solle sie um 17 Uhr US-Ostküstenzeit, also 23 Uhr deutscher Zeit. Reuters berichtete unter Berufung auf einen US-Regierungsvertreter, die Feuerpause solle noch am Donnerstag beginnen.
Inzwischen bestätigte auch Netanjahu, dass er einer zehntägigen Waffenruhe zugestimmt habe. In einer Videobotschaft erklärte er laut Reuters, der Schritt solle dazu dienen, Friedensbemühungen mit dem Libanon „voranzubringen“. Zugleich sprach er von einer „historischen Chance“ für ein Abkommen.
In einem zweiten Beitrag kündigte Trump an, Netanjahu und Aoun ins Weiße Haus einzuladen. Dort solle es die „ersten bedeutenden Gespräche zwischen Israel und Libanon seit 1983“ geben. Zugleich stellte er die Initiative demonstrativ als eigenen außenpolitischen Erfolg dar. Er habe bereits neun Kriege in der Welt „gelöst“, dies solle nun sein zehnter sein, schrieb Trump. Die US-Regierung habe Vizepräsident JD Vance, Außenminister Marco Rubio und Generalstabschef Dan Caine beauftragt, mit Israel und dem Libanon an einem „dauerhaften Frieden“ zu arbeiten.
Trump zeigte sich ebenfalls optimistisch. Vor Journalisten sagte er laut CNN, ein Treffen zwischen Israel und dem Libanon im Weißen Haus könne „in der nächsten Woche oder zwei“ stattfinden. Es wäre das erste dieser Art seit Jahrzehnten. Eine mögliche dauerhafte Einigung könne auch die Hisbollah einbeziehen, erklärte Trump. Der aktuelle Vorschlag sei ein „sehr schönes kleines Paket“ für zunächst etwa eine Woche.
Ankündigung statt belastbarer Vereinbarung
Trotz der neuen Signale bleibt unklar, wie belastbar die angekündigte Waffenruhe ist. Berichte aus Israel zeigen, wie politisch heikel die Lage weiterhin ist. Nach Angaben der Times of Israel berief Netanjahu kurzfristig eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitskabinetts ein, um die angekündigte Waffenruhe zu beraten. Minister seien demnach erst wenige Minuten vorher informiert worden und hätten ihren Unmut geäußert, von der Initiative zunächst aus den Medien erfahren zu haben. Eine formelle Abstimmung habe es vor Trumps Ankündigung nicht gegeben, berichtete die Jerusalem Post unter Berufung auf einen israelischen Beamten.
Israels Oppositionsführer Jair Lapid die kritsierte die Regierung scharf. „Nicht zum ersten Mal zerschellen alle Versprechen dieser Regierung an der Realität“, schrieb er auf X.
Hinzu kommt: Die Kämpfe im Libanon liefen bis zuletzt weiter. Nach Angaben der staatlichen libanesischen Nachrichtenagentur griff Israel zuletzt erneut Ziele im Süden des Landes an. In der Stadt Ghaziyeh seien mindestens acht Menschen getötet und mehr als 30 verletzt worden. Rettungskräfte suchten weiter nach Verschütteten.
Israel will nach Berichten Positionen im Südlibanon halten
Besonders brisant ist, dass Israel seine militärische Präsenz im Südlibanon auch im Fall einer Waffenruhe nicht aufgeben will. Netanjahu erklärte, die israelische Armee werde während der Feuerpause in einer „verstärkten Sicherheitszone“ bleiben. Diese reiche vom Mittelmeer bis zur syrischen Grenze und sei etwa zehn Kilometer breit. Ziel sei es, Ortschaften im Norden Israels vor Angriffen der Hisbollah zu schützen.
Damit bestätigt Netanjahu Berichte aus israelischen Medien, wonach die Streitkräfte ihre derzeitigen Stellungen im Süden des Libanon auch während einer Waffenruhe halten wollen. Auch internationale Medien hatten zuvor berichtet, Israel strebe in künftigen Vereinbarungen eine Pufferzone sowie die Möglichkeit zu weiteren Angriffen gegen die Hisbollah an.
Hisbollah signalisiert nur bedingte Bereitschaft
Die Haltung der Hisbollah ist bislang alles andere als eindeutig. Reuters meldete unter Berufung auf den hochrangigen Hisbollah-Abgeordneten Hassan Fadlallah, die Miliz sei vom iranischen Botschafter in Beirut über eine mögliche kurzfristige Waffenruhe informiert worden, die am Donnerstagabend in Kraft treten solle. Auf die Frage, ob sich die Hisbollah daran halten werde, sagte Fadlallah demnach, alles hänge davon ab, dass Israel sämtliche Kampfhandlungen einstelle.
Ähnlich äußerte sich der Hisbollah-Abgeordnete Ibrahim al-Mussawi gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Die Miliz werde sich „vorsichtig“ an eine Waffenruhe halten – allerdings nur unter der Bedingung, dass Israel die Kampfhandlungen vollständig einstelle. Die Feuerpause dürfe nicht genutzt werden, um weiter „Morde“ zu begehen, sagte al-Mussawi. Das ist keine klare Zustimmung, sondern eine an Bedingungen geknüpfte Position.
Libanons Führung begrüßt den Vorstoß
Aus Beirut kamen zugleich positivere Signale. Reuters berichtete, Libanons Präsident Aoun habe Trump in einem Telefonat gedrängt, sich für eine Waffenruhe im Libanon einzusetzen. Er habe den US-Präsidenten für dessen Bemühungen gelobt. Der libanesische Ministerpräsident Salam begrüßte die Ankündigung ebenfalls und bezeichnete die Feuerpause als „Hauptziel“ des Treffens in Washington. Er gratulierte allen Libanesen zu diesem „Erfolg“ und dankte regionalen und internationalen Partnern, die daran mitgewirkt hätten.
Doch die politische Lage im Libanon ist offenbar weiterhin gespalten. Der Sicherheitsexperte Ali Rizk sagte dem Sender Al Jazeera, es gebe keinen Konsens über die angekündigte Waffenruhe. Das Land sei von einer „sehr scharfen politischen Spaltung“ geprägt. Während Präsident Aoun Gespräche mit Israel vorantreibt, unterstützt Parlamentspräsident Nabih Berri, der unter der schiitischen Bevölkerung großen Rückhalt hat, weiterhin die Hisbollah und deren ablehnende Haltung gegenüber Verhandlungen.
Zudem wird die Initiative im Libanon teils kritisch gesehen. Im Mittelpunkt der Gespräche in Washington habe auch die Entwaffnung der Hisbollah gestanden, sagte Rizk. Das werde von vielen nicht als normale Annäherung, sondern als gegen die Miliz gerichtete Agenda verstanden.
Am Dienstag hatten erstmals seit mehr als drei Jahrzehnten diplomatische Vertreter Israels und des Libanon in Washington direkte Gespräche geführt. Das Treffen endete ohne konkrete Ergebnisse. Israel und der Libanon unterhalten bisher keine offiziellen diplomatischen Beziehungen und befinden sich formal seit 1948 im Kriegszustand.
