Die US-Regierung hat einem Berichten zufolge einige große Unternehmen in der EU aufgefordert, einer Durchführungsverordnung Folge zu leisten, die Programme für Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI) verbietet. In einem Schreiben heiße es, Donald Trumps Durchführungsverordnung gelte auch für Unternehmen außerhalb der USA, sofern sie Lieferanten oder Dienstleister der amerikanischen Regierung seien. Financial Times (FT) beruft sich auf drei mit der Angelegenheit vertraute Personen. Zuerst hatte die französische Zeitung Les Echos darüber berichtet. Demnach war der Brief von der US-Botschaft in Paris an die Firmen verschickt worden.
In dem Schreiben werden demnach die Unternehmen aufgefordert, innerhalb von fünf Tagen darauf zu antworten. Sollten die Firmen nicht zustimmen, sollten sie ihre Gründe detailliert darlegen. Diese würden dann an die Rechtsabteilung weitergeleitet.
Bericht: Auftragnehmer des US-Außenministeriums sind betroffen
US-amerikanische Botschaften in der EU hätten nach Informationen der Financial Times (FT) einen ähnlichen Fragebogen an Unternehmen in Belgien und osteuropäischen Staaten verschickt. Darin würden die Firmen aufgefordert, ihre Einhaltung zu bestätigen. Das Dokument, das der FT vorliegt, trägt den Titel „Bescheinigung über die Einhaltung des geltenden Antidiskriminierungsgesetzes des Bundes“.
In dem Bericht wird wie folgt aus dem Dokument zitiert: „Auftragnehmer des Außenministeriums müssen bestätigen, dass sie keine Programme zur Förderung von Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion betreiben, die gegen geltende Antidiskriminierungsgesetze verstoßen, und erklären sich damit einverstanden, dass diese Bestätigung für die Zahlungsentscheidung der Regierung relevant ist und daher dem False Claims Act unterliegt.“ Übereinstimmenden Berichten zufolge gehören Unternehmen aus den Bereichen Verteidigung und Infrastruktur zu den betroffenen Firmen. Unklar war zunächst, ob auch deutsche Konzerne angeschrieben wurden.
Frankreich Finanzminister Lombard reagiert
Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person, dass auch der staatlich kontrollierte französische Telekommunikationskonzern Orange, der nicht in den USA vertreten ist, den Brief erhalten habe. Frankreichs Handelsministerium reagierte und bezeichnete das Vorgehen als „inakzeptable“ Einflussnahme. „Frankreich und Europa werden ihre Unternehmen, ihre Verbraucher, aber auch ihre Werte verteidigen“, erklärte das Ministerium am Samstag. Die „Einmischung“ der USA in die Angelegenheiten der französischen Unternehmen sei „inakzeptabel“.
Ein dem französischen Finanzminister Eric Lombard nahestehender Beamter sagte, man werde die Angelegenheit mit der US-Regierung besprechen. „Diese Praxis spiegelt die Werte der neuen US-Regierung wider. Sie sind nicht dieselben wie unsere. Der Minister wird seine Amtskollegen in der US-Regierung daran erinnern“, sagte er.
Trumps Kampf gegen den „Woke-Virus“
Trump hatte im Januar Ministerien und Bundesbehörden angewiesen, sämtliche Programme zu streichen, die Diversität, Gleichstellung und Inklusion fördern. Er verwies sämtliche Diversitätsbeauftragte von Bundesbehörden in den bezahlten Urlaub, bevor ihre Stellen abgeschafft würden. Es solle wieder eine strikt „leistungsbezogene“ Einstellungspraxis angewendet werden, hieß es vonseiten der Regierung.
Während seines Wahlkampfs hatte Trump versprochen, den „Woke-Virus“ zu bekämpfen, wie er und seine Anhänger Initiativen zur Förderung von Vielfalt beschreiben. Seit Trumps Wahlsieg haben mehrere US-Konzerne, darunter Amazon, Facebook, McDonald’s und Walmart, ihre Diversity-Programme zurückgefahren oder abgeschafft.
