Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat im Umgang mit der AfD Fehler eingeräumt. „Wir haben die AfD lange wie frühere rechte Splitterparteien behandelt. Aber das ist ein Fehler, die AfD ist anders“, sagte er dem Handelsblatt. Die Partei agiere strategischer, professioneller und spreche gezielt gesellschaftliche Ängste an. Zudem habe man die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD in den vergangenen Jahren oft vernachlässigt. „Da sind Fehler passiert, auch bei uns in Brandenburg“, so Woidke.
Der brandenburgische AfD-Landesverband wird inzwischen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft – nach Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt der vierte Landesverband mit diesem Status. Innenminister René Wilke stellte am Vortag das Gutachten vor, das diese Bewertung stützt. Darin sieht der Verfassungsschutz ausreichend Belege für verfassungsfeindliche Positionen. Die AfD ist derzeit größte Oppositionsfraktion im Landtag und erzielte bei der Landtagswahl im vergangenen Herbst 29 Prozent der Stimmen, hinter der SPD als zweitstärkste Kraft.
Verbotsverfahren bleibt eine Option
Woidke hält ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD für denkbar: „Wenn der Verdacht besteht, dass eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen will, ergibt sich sogar eine Pflicht zum Handeln.“ Zugleich warnte er vor einem langen und schwierigen Prozess, politisch wie juristisch. Erste Vorbereitungen seien bereits angelaufen, unter anderem durch eine Arbeitsgruppe. Koalitionspartner BSW lehnt ein Verbotsverfahren allerdings ab.