Die AfD in Brandenburg verstößt aus Sicht des Verfassungsschutzes aufgrund einer zunehmenden Radikalisierung gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip. So begründete Verfassungsschutzchef Wilfried Peters die Einstufung der AfD-Landespartei als gesichert rechtsextremistisch.
Wer nicht „zum deutschen Mainstream“ gehöre, soll der AfD zufolge zur Ausreise bewegt werden. „Es geht um Diskriminierung und Ausgrenzung“, sagte Peters bei der Vorstellung des Gutachtens zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch. Die AfD habe inzwischen das Sag- und Denkbare verschoben und mache staatliche Institutionen verächtlich, sagte Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos).
Er sprach bei AfD-Parteianhängern auch von einer Art „Fankultur“ – als sei man Teil eines Fußballklubs. Die AfD habe einen kulturellen Gemeinschaftsraum erzeugt und eigene Informationsblasen geschaffen. Nicht alle Mitglieder der AfD seien Rechtsextreme – aber das gelte für Kader und Anhänger, die „mit Fanatismus der AfD hinterherjubeln“.
Auch AfD will sich zum Einstufungs-Gutachten äußern
Um die Veröffentlichung des Vermerks hatte es Streit zwischen dem Innenministerium und der brandenburgischen AfD gegeben. Die Landespartei will sich am Nachmittag im Landtag in Potsdam zur Einstufung äußern. Im Zusammenhang mit der Bewertung der AfD musste im Mai der frühere Verfassungsschutzchef gehen, die SPD-Innenministerin trat kurz darauf zurück.
Das Innenministerium kommt anhand des Gutachtens des Verfassungsschutzes zu dem Schluss, dass die AfD Brandenburg in hohem Maße fremdenfeindlich und teilweise rassistisch ist und sich diese Einstellung vor allem gegen Muslime richtet. Die Landespartei erkenne das Staatsvolk „als Gemeinschaft der gleichen Staatsbürger“ nicht an. Sie grenze vielmehr deutsche Staatsbürger aus, die einen anderen kulturellen oder religiösen Hintergrund hätten. Sie agiere fremden- und muslimfeindlich und hege eine Ideologie, die auf einen „geistigen Bürgerkrieg“ ziele. Zudem sehne die AfD Brandenburg „revolutionäre Zustände“ herbei, um den „Parteienstaat“ abzuschaffen.
In dem jetzt öffentlich gewordenen Gutachten wird unter anderem der Parteichef und Bundestagsabgeordnete René Springer zitiert: „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan. Das ist ein Versprechen. Für mehr Sicherheit. Für mehr Gerechtigkeit. Für den Erhalt unserer Identität. Für Deutschland.“ Landtagsfraktionschef Hans-Christoph Berndt wird mit folgenden Worten zitiert: „Wir sagen es: Deutschland ist das Land der Deutschen und Deutschland soll das Land der Deutschen bleiben.“
Wirbel um Einstufung der Brandenburger AfD
Um die Einstufung der AfD Brandenburg gab es in den vergangenen Monaten einigen Wirbel. Wilkes Vorgängerin im Innenministerium, Katrin Lange, entließ im Mai den damaligen Verfassungsschutzchef. Sie warf ihm vor, sie zu spät über die Einstufung der Landes-AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung unterrichtet zu haben. Daran wurden Zweifel laut, es gab unterschiedliche Darstellungen. Nach internem Streit trat Lange zurück.