Nach zehn Jahren ohne klaren Schuldspruch gibt es im Diesel-Skandal bei Volkswagen endlich Klarheit. Im Strafprozess am Landgericht Braunschweig sind vier frühere Führungskräfte wegen Betrugs schuldig gesprochen worden. Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Braunschweig verurteilte zwei Angeklagte zu mehrjährigen Haftstrafen, zwei Ex-Mitarbeiter erhielten Bewährungsstrafen.
Mit dem Urteil geht ein riesiges Verfahren nach fast vier Jahren zu Ende. Während die Angeklagten aus Sicht der Ermittler überführt sind, wehren sich die Männer und sehen sich als Opfer. Die Staatsanwaltschaft hatte zwischen zwei und vier Jahren Gefängnis gefordert und hielt nur in einem Fall Bewährung für angebracht. Die Verteidigung dagegen plädierte auf drei Freisprüche und eine Verwarnung.
Ex-VW-Chef Winterkorn und 31 weiteren Angeklagte droht Verurteilung
Das Urteil ist nicht rechtskräftig und die juristische Aufarbeitung ist auch nach diesem Schuldspruch nicht beendet. In Braunschweig sind nach dem ersten Prozess und dem Komplex gegen Winterkorn noch vier weitere Strafverfahren gegen insgesamt 31 Angeklagte offen, wie ein Sprecher des Landgerichts sagte.
Der Skandal um Manipulationen bei Abgastests von Dieselautos war im September 2015 aufgeflogen. In den USA hatte der Wolfsburger Autobauer kurz zuvor falsche Testergebnisse eingeräumt. VW schlitterte in eine der größten Krisen, die den Konzern nach eigenen Angaben bisher etwa 33 Milliarden Euro kostete. Die juristische Aufarbeitung läuft noch immer und dürfte auch in den kommenden Jahren in verschiedenen Gerichtsprozessen ausgehandelt werden.
„Ad Blue“ war in den USA ein teurer Spaß
Im September 2015 hatte der Autobauer aus Wolfsburg hinter den Kulissen gegenüber der US-Umweltbehörde EPA Manipulationen bei Diesel-Abgastests eingeräumt. Kurz darauf wurde bekannt, dass VW eine Software eingesetzt hat, um Test-Messungen des Schadstoffausstoßes künstlich zu drücken. Die Produktreihe war damals unter dem Namen „Ad Blue“ bekannt geworden.
Daraufhin war VW-Vorstandschef Martin Winterkorn zurückgetreten, Volkswagen und das US-Justizministerium einigten sich bei einem Vergleich in strafrechtlichen Fragen auf eine Zahlung von 4,3 Milliarden Dollar. Zwei Jahre später wurde bekannt, dass VW-Tochter Audi in Deutschland und Europa unzulässige Abgas-Software verwendet hat. 2018 ermittelte die US-Justiz gegen Ex-VW-Chef Winterkorn und erließ einen Haftbefehl. Winterkorn sei Teil einer Verschwörung gegen US-Umweltgesetze gewesen, hieß es damals.
Diesel-Skandal: VW kam bisher gut weg
In Europa fielen die Folgen bisher nüchtern aus. VW und der Bundesverband der Verbraucherzentralen einigten sich im Jahr 2020 auf Entschädigungen von 830 Millionen Euro für rund eine Viertelmillion VW-Dieselfahrer. Je nach Modell und Alter des Autos konnten die Besitzer jeweils gerade einmal zwischen 1350 und 6257 Euro erhalten. Kurz darauf fiel das Urteil des Bundesgerichtshofs und VW freute sich über einen Geldsegen: Winterkorn und weitere Ex-Topmanager zahlten Rekord-Entschädigungen.