Deutschland und 13 weitere Staaten haben die Genehmigung von 19 neuen Siedlungen im Westjordanland durch das israelische Sicherheitskabinett kritisiert. „Wir fordern Israel auf, diese Entscheidung sowie den Ausbau der Siedlungen rückgängig zu machen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Länder.
Zu den Unterzeichnern zählen neben Deutschland auch Belgien, Kanada, Dänemark, Frankreich, Italien, Island, Irland, Japan, Malta, die Niederlande, Norwegen, Spanien und Großbritannien. In der gemeinsamen Erklärung hieß es, dass solche Maßnahmen das Völkerrecht verletzten und die „Aussichten auf langfristigen Frieden und Sicherheit in der gesamten Region“ gefährden könnten.
Israels Außenminister Gideon Saar reagiert auf Kritik
Israels Außenminister Gideon Saar wies die Kritik in einem Beitrag auf X zurück. Er erklärte, dass ausländische Regierungen das Recht der Juden, in Israel zu leben, nicht einschränken könnten, und bezeichnete entsprechende Forderungen als „moralisch falsch und diskriminierend gegenüber Juden“. Die Kabinettsentscheidung, neue Siedlungen zu genehmigen, diene unter anderem der Bewältigung von Sicherheitsbedrohungen.
Am Sonntag hatte das israelische Sicherheitskabinett einem Vorschlag des rechtsextremen Finanzministers Bezalel Smotrich und des Verteidigungsministers Israel Katz zur Gründung von 19 neuen Siedlungen im Westjordanland zugestimmt. Die Zahl der seit drei Jahren genehmigten Siedlungen in dem Palästinensergebiet stieg damit auf 69. Die erneute Ausweitung des israelischen Siedlungsbaus soll laut Smotrich die Gründung eines Palästinenserstaats verhindern.
Israel hält das Westjordanland seit Ende des Sechstagekrieges von 1967 besetzt. In dem Gebiet leben rund drei Millionen Palästinenser und etwa 500.000 Israelis. Nach internationalem Recht sind alle israelischen Siedlungen in dem Palästinensergebiet illegal. Einige Außenposten gelten auch nach israelischem Recht als illegal, viele davon wurden jedoch von den israelischen Behörden legalisiert.
